Linke fordert Wulff zum Eingreifen im Atomstreit auf

Berlin (dapd/afp/red) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland ab. "Die Energiewende muss zügig kommen, sie muss aber machbar und sicher sein", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). Die FDP wolle so schnell wie möglich ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. "Aber wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Ohne neue Leitungen wird es nicht gehen. Und vermutlich auch nicht zum Nulltarif", sagte Brüderle.

In der FDP geht es in punkto Atomausstieg rund

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützte in der Frage des Atomausstiegs FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er hatte gefordert, die acht ältesten Reaktoren in Deutschland dauerhaft abzuschalten und war damit in die Kritik geraten. Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Regensburger "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Er ist in dieser Frage nicht vorgeprescht. Das ist ganz klar die Absicht."

Scharfe Kritik am Atomschwenk Lindners kam aus den FDP-Landesverbänden. Der sächsische Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow nannte den Kurswechsel "völlig falsch". "Wenn wir als FDP nur der Mehrheitsmeinung hinterherrennen, dann kommt das einem Todesurteil gleich", sagte er der "Sächsischen Zeitung" vom Mittwoch. Auch der Berliner FDP-Landespolitiker Martin Lindner übte Kritik. "Ich bin vollkommen anderer Meinung als Christian Lindner", sagte er dem Sender n-tv. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt nannte den Atomschwenk einen "nicht durchdachten Schnellschuss". In der FDP "kochen gerade zu viele ihr eigenes Süppchen", erklärte Meinhardt in Berlin.

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte Lindners Äußerungen nicht bewerten. Er verwies auf die Kommission zur Reaktorsicherheit, die am Mittwoch tagte, und auf das Treffen der Ethikkommission am kommenden Montag. Zugleich hob er hervor, dass eine breite Debatte zu dem Thema selbstverständlich sei.

Heizen dürfe nicht zur sozialen Frage werden

Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte vor erheblichen Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem diskutierten Umbau der Energieversorgung. "Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage werden", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Der Endverbraucher darf nicht zu stark belastet werden." Die CDU-Politikerin forderte staatliche Anreize zum Energiesparen und eine bessere steuerliche Förderung erneuerbarer Energien. Kramp-Karrenbauer soll Ende Mai CDU-Landesvorsitzende im Saarland und später auch Ministerpräsidentin werden.

Die Linkspartei forderte Bundespräsident Christian Wulff zum Eingreifen in die Atomdebatte auf. "Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen", sagte Linkspartei-Chef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Wulff habe als niedersächsischer Ministerpräsident gegen die Abschaltung von alten Atomkraftwerken und für längere Laufzeiten gekämpft. "Wulff muss jetzt den Beweis erbringen, dass er der Präsident der Bürger und nicht der Atomlobby ist", forderte Ernst.

"Es wäre gut, wenn Wulff die Tradition der Berliner Reden wieder aufnehmen würde", sagte Ernst. "Er muss sich in der Atomdebatte an die Bürgerinnen und Bürger wenden." Die Mitte der Gesellschaft wolle den schnellen Atomausstieg. Der Bundespräsident müsse außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar machen, dass jetzt kein Moratorium für einige Atomkraftwerke sondern ein richtiges Ausstiegsgesetz nötig sei.