Lob und Kritk am deutschen Strommarkt

Die "Blockade", die durch das Fehlen eines Regulierers für die Strombranche entstanden sei, hätte einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Deutschland widersetze sich einer Studie zufolge, die von der Europäische Kommission in Auftrag gegeben wurde, dem europäischen Ziel der hundertprozentigen Marktöffnung durch sehr hohe Netznutzungsentgelte und zahlreiche Netzzugansbehinderungen. Vasconcelos forderte daher für Deutschland sehr deutlich einen Regulierer und eine "Ex-ante Preisfixierung". Gegen die Kritik wehrte sich der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge. Der Gesetzgeber müsse einen klaren Ordnungsrahmen setzen, der in Deutschland existiere. Noch in dieser Woche würden Missbrauchsverfahren gegen rund zehn Betreiber von deutschen Stromnetzen eingeleitet, betonte Böge. Die Zahl der Beschwerden zu senken und bestehende Wettbewerbsbehinderungen zu verhindern habe oberste Priorität. Böge kündigte weiterhin an, die zeitweilig sehr hohen Strompreise auf dem Spotmarkt im Dezember 2001 zu untersuchen. Die Strompreise waren zeitweilig um ein Vielfaches in der Spitze auf bis zu 1000 Euro pro Megawattstunde gestiegen. Eine "Ex-ante-Preisfestsetzung" durch einen Regulierer würde bei rund 800 Energienetzen in Deutschland der bürokratische Aufwand viel zu hoch. Ausserdem traut er einem bürokratischen Regulator nicht zu, dem politischen Druck in letzter Instanz Stand zu halten. Der Vorteil einer Verbändevereinbarung sei ihre Flexibiltät, mit der schnell auf die gegebenen Marktsituationen reagiert werden könne. So bezeichnete Böge zum Beispiel die nun vorgelegte Verbändevereinbarung VV II plus als Verbesserung gegenüber der Vorgängerregelung, die das Bundeskartellamt im Prinzip tolerieren werde.