Lobby-Kämpfe rund um die Energiewende

Die Energiewende bringt den einen hohe Gewinne ein, andere sehen sich beim Ausbau der Erneuerbaren als Verlierer. Für den Bürger wird die Ökostrom-Reform immer unübersichtlicher: Interessenkonflikte bestimmen die öffentliche Diskussion. Und der Lobby-Kampf spitzt sich noch weiter zu.

Berlin/München (dpa/red) - Die von den Bürgern bezahlte Umlage für den Ökostrom-Ausbau könnte nach Einschätzung des Netzbetreibers 50Hertz im nächsten Jahr moderat sinken. Eine "leichte Entspannung" in der Umlage sei möglich, sagte Finanzvorstand Udo Giegerich am Mittwoch in Berlin.

Aktuell zahlen die Bürger für den Ausbau der erneuerbaren Energien über den Strompreis eine Rekordumlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt sind das etwa 220 Euro im Jahr. Die Gesamtkosten für die Förderung der Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas liegen bei 23,5 Milliarden Euro.

Interessenkonflikt

Offen ist, wie stark Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Ökostrom-Reform den Kostenanstieg bremsen kann. Länder und Lobbyisten stemmen sich gegen zusätzliche Belastungen und Einschnitte bei der Förderung etwa von Windenergie und Biomasse.

Seehofer will Umlage deckeln

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt eine Obergrenze bei der Umlage von acht Cent ins Spiel gebracht. "Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Bei Erreichen des Deckels solle die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Seehofers Vorstoß ist ein unverhohlener Misstrauensbeweis gegenüber Wirtschaftsminister Gabriel. Offensichtlich traut der Ministerpräsident der Regierung nicht mehr zu, die Energiewende in den Griff zu kriegen."

Industrierabatte ungeklärt

Gabriels Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel zur Ökostrom-Reform und den Milliarden-Rabatten für die Industrie sind in der Endphase. Noch gibt es aber strittige Fragen. Die Wirtschaft warnt vor dem Verlust Hunderttausender Jobs, falls die Kommission die Ökostrom-Rabatte für Firmen im großen Stil kappen sollte.

Stromtrassen umstritten

Am Donnerstag wird die Energiewende mit dem umstrittenen Ausbau der Stromnetze auch Thema beim Treffen aller Ministerpräsidenten in Berlin sein. Bayern stellt bestimmte "Stromautobahnen" infrage. Diese sollen Wind- und Braunkohlestrom nach Süden bringen, wo absehbar mehrere Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Die zuständige Bundesnetzagentur warnte erneut vor Engpässen und forderte Seehofer zur Kooperation auf. "Die Situation ist ernst", sagte Behördenchef Jochen Homann dem Handelsblatt. Baden-Württembergs Energieminister Franz Untersteller (Grüne) meinte in Richtung München: "Das sieht nach kurzfristiger Wahltaktik aus, aber nicht nach verantwortungsvoller Energiepolitik". An diesem Sonntag finden in Bayern Kommunalwahlen statt.

Gewinner beim Trassenbau

Auch der für den Nordosten Deutschlands zuständige Netzbetreiber 50Hertz kritisierte das Störfeuer aus Bayern. Die Energiewende dürfe nicht durch unterschiedliche regionale Interessen konterkariert werden, sagte Firmenchef Boris Schucht. 50Hertz plant bis zum Jahr 2023 Investitionen von vier Milliarden Euro. 2013 stieg der Nettogewinn des Unternehmens dank positiver Sondereffekte auf 166 Millionen Euro.

Quelle: DPA