Luftfahrt will Start des Emissionshandels verschieben

Berlin (dapd/red) - In Kraft tritt die EU-Regelung, die in der übrigen Welt heftig umstritten ist, am 1. Januar 2012. Einbezogen werden sollen alle Flüge in der EU, also auch die außereuropäischer Gesellschaften. Alle Beteiligten fürchten Verteuerungen. Zahlreiche Drittstaaten, etwa die USA, Brasilien, Indien, Russland und China, haben Widerstand angekündigt. Das Umweltbundesamt hatte am Donnerstag den Beginn der Mengenzuteilung der Emissionszertifikate bekanntgegeben.

"Internationale Spannungen abwenden"

Unterschrieben ist die Erklärung, die formell auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) übermittelt wurde, von den sechs Verbänden der Branche und dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). "Die Europäische Kommission steht in der Verantwortung, Wettbewerbsverzerrungen und internationale Spannungen abzuwenden", appellieren die Präsidenten der Verbände an die Politiker. Der Streit mit Drittstaaten spitze sich zu. Es drohten Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen, ohne dass ein positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt werde. Die Bundesregierung müsse den europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr noch im Dezember auf die europäische Agenda setzen, verlangen sie.

Derzeit sei es "nicht möglich", dass alle Airlines, die in der EU starten oder landen, am Emissionshandel teilnähmen. Die USA wollen ihren Gesellschaften beispielsweise per Gesetz die Teilnahme untersagen, und es ist bisher keine Kompromisslösung bekannt, die dieses Dilemma auflöst. "Sollte die EU den Emissionshandel nun im Alleingang für europäische Airlines durchsetzen, würde sie diese de facto mit einer Sonderabgabe belasten und somit gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligen", heißt es in der Erklärung. "Damit würde sie europäische Arbeitsplätze gefährden, ohne das Klima zu schonen." Allein in Deutschland hingen mehr als 850.000 Arbeitsplätze vom Luftverkehr ab.