Meldestelle für Benzinpreise noch vor den Sommerferien

Verbraucher sollen es künftig leichter haben, günstig zu tanken. Dazu will die Bundesregierung eine "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe" einrichten. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag eine Verordnung. Die neue Stelle solle Mineralölkonzerne daran hindern, "missbräuchlich überhöhte Preise zu verlangen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Berlin (dapd/red) - Autofahrer erhielten künftig schnell Informationen über die jeweils günstigsten Diesel- und Benzinpreise in ihrer Nähe und könnten zudem unzutreffende Preisangaben an eine Beschwerdestelle melden. Seibert zeigte sich sicher, dass die Markttransparenzsstelle ihre Arbeit "noch vor den Sommerferien aufnehmen kann" - also zu einer Zeit, in der die Kraftstoffpreise erfahrungsgemäß deutlich steigen.

Preise innerhalb von fünf Minuten übermitteln

Nach dem Willen der Regierung müssen Mineralölunternehmen die Preise für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel innerhalb von fünf Minuten nach ihrer Änderung elektronisch an die Markttransparenzstelle übermitteln. Diese stellt die Daten kostenlos und elektronisch sogenannten Verbraucherinformationsdiensten - also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen - zur Verfügung. Autofahrer können sich dort über Smartphones oder im Internet über die günstigste Tankstelle informieren.

Zustimmung des Bundestages fehlt noch

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Befasst sich das Parlament während der drei nächsten Sitzungswochen nicht mit der Verordnung, gilt die Zustimmung des Bundestags als erteilt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Das Bundeskartellamt arbeite bereits mit Hochdruck an der Umsetzung der Verordnung.