Merkel räumt Probleme beim Netzausbau ein

Berlin (AFP/red) - Am Dienstag besucht sie mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Bundesnetzagentur in Bonn.

Der Netzausbau gilt als ein entscheidendes Element der Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien. Zur Versorgung der großen Industriegebiete im Süden Deutschlands mit Windenergie aus dem Norden seien neue Übertragungsleitungen unverzichtbar, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft am Samstag. Sie wolle sich bei der Netzagentur informieren, was politisch getan werden könne, "um die Dinge zu beschleunigen". Bei den großen Übertragungsnetzen sei man "mit vielen Projekten im Rückstand".

Der Netzausbau geht nur schleppend voran

Das bestätigte Netzagentur-Chef Jochen Homann: "Es geht zu langsam", sagte er der "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). 1800 Kilometer Hochspannungstrassen seien 2009 geplant worden. Davon seien erst 214 Kilometer gebaut und elf Kilometer in Betrieb genommen.

Gründe sind unter anderem die Zurückhaltung der Netzbetreiber bei Investitionen und Proteste von Bürgern vor Ort gegen zusätzliche Freileitungen. Merkel will die Bürger an der Planung beteiligen. Wenn die Regierung am 4. Juni die neuen Netzpläne vorgestellt habe, "dann kommt eine Phase der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort", sagte die Kanzlerin.

Umsetzung der Energiewende wird heftig kritisiert

Auch Rösler kündigte eine Beschleunigung des Netzausbaus an. Mit dem neuen Netzentwicklungsplan wolle der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen. "400 Kilometer Stromautobahn sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

In der Koalitionsfraktion wachsen bereits die Zweifel an der Umsetzung der Energiewende. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Welt am Sonntag", möglicherweise müssten mehr Gas- und Kohlekraftwerke gebaut werden als gedacht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) brachte gar längere Akw-Laufzeiten ins Gespräch: "Ich zitiere den grünen Umweltminister von Baden-Württemberg, der zugegeben hat: Es kann durchaus sein, dass das eine oder andere Akw doch länger laufen muss als geplant", sagte Fuchs der Zeitung.

Neuer Umweltminister kündigt Neustart an

Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hingegen zeigte sich optimistisch. Er kündigte in der "WamS" einen "Neustart" bei der Energiewende an. Die Energiewende sei die "bislang größte Herausforderung" in seinem politischen Leben. Trotzdem fühle er sich darauf "gut vorbereitet". Er habe gelernt, zu regieren und über Ressortgrenzen hinweg Kompromisse auszuhandeln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, Altmaier finde einen "herausragenden Rückhalt in der Union, in der Koalition".

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Montag, die Regierung habe den für die Energiewende nötigen Netzausbau verschlafen. Seit einem Jahr herrsche hier Stillstand, sagte er dem "Tagesspiegel". Die vier großen Netzbetreiber seien überfordert, daher müsse der Netzausbau in öffentliche Verantwortung gegeben und mit privaten Investoren realisiert werden.