Merkel spürt den Geist der Energiewende

Bund und Länder wollen die Energiewende gemeinsam voranbringen. "Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Kanzlerin sagte, sie habe "den Geist" gespürt, dass man es schaffen wolle - und vielleicht auch könne.

Berlin (AFP/red) - Alle Seiten zögen dabei "an einem Strang und in dieselbe Richtung", bekräftigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Vertreter der SPD-geführten Bundesländer. Zentrale Themen des zweieinhalbstündigen Energiegipfels im Kanzleramt waren die Herausforderungen des Netzausbaus, die Versorgungssicherheit durch Kraftwerke und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Laut Merkel soll in einem nationalen Dialog erarbeitet werden, wie die Versorgungssicherheit, der zügige Ausbau der Erneuerbaren und "verträgliche Preise" miteinander verbunden werden könnten.

Ausbaupläne könnten geändert werden

Grundlage des Gesprächs war der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche. Darin hatten sich die Bundesländer zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Energiewende bekannt und sich bereiterklärt, ihre jeweiligen Ausbaupläne zu modifizieren. Offen blieb aber, welches Land Abstriche machen werde. Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie alle Beschlüsse der Länderchefs mittrage. Bund und Länder fühlten sich dem Ziel der Energiewende "verpflichtet". Sie habe bei dem Gespräch im Kanzleramt "den Geist gespürt, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können", sagte Merkel.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hob als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erneut hervor, dass die 16 Bundesländer nicht 16 Energiewenden verfolgten, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien als "nationale Aufgabe" verstünden. Sie forderte zugleich, das Erneuerbare-Energien-Gesetz "systemisch" weiterzuentwickeln. Das Gesetz dürfe nicht nur auf die Ausbauziele der einzelnen Energiearten gerichtet sein. Eine Quotierung der Einspeisung hatte Lieberknecht im Vorfeld abgelehnt.

Welches Land verzichtet worauf?

Zur Offshore-Windenergie gab es laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig ein "klares Bekenntnis". Sie sei ein "wichtiger Bestandteil" der Energiewende, stelle aber auch "große Herausforderungen" dar. Als problematisch gilt vor allem der Anschluss der Windparks vor der Küste an das Stromnetz.

Der SPD-Politiker betonte die Bereitschaft der Länder, gegebenenfalls eigenen Interessen beim Ausbau zurückzustellen. Weiter unklar blieb aber, welches Bundesland Abstriche machen würde. Albig sagte, die Länderchefs seien noch nicht "mit Schraubenschlüsseln" an die Strommasten gegangen. Die Ministerpräsidenten wollten in diesem Punkt der Arbeit ihrer Minister nicht vorweggreifen, sondern "die Richtung beschreiben".

Langsamer wird nicht billiger

Vor dem Kanzleramt forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung auf, die Energiewende zu beschleunigen. Der Ausstieg aus der Atomenergie und Kohlekraft sei wegen der Risiken der Atomkraft, des Klimawandels und der begrenzten fossilen Brennstoffe "zwingend geboten", mahnte BUND-Chef Hubert Weiger. "Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, die Energiewende werde kostengünstiger, wenn wir sie langsamer vollziehen", erklärte auch die Deutsche Umwelthilfe.

Quelle: AFP