Minister fordern EU-Klimaziele für 2030

In Sachen Klimaziele geht Sigmar Gabriel in die Offensive. Ein Brief des Bundeswirtschaftsministers und seiner Amtskollegen erreichte die EU-Kommission im Dezember. Er beinhaltet die Forderung nach Richtlinien für den Ausbau von Ökostrom. Brüssel will seine tatsächlichen Ziele in einem Gesetzesvorschlag Ende Januar bekannt geben.

Brüssel (dpa/AFP/red) - Im Werben um ehrgeizige europäische Klimaziele übt Deutschland den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. In einem Brief an die EU-Kommission forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammen mit sieben Amtskollegen ein Ausbauziel für Ökoenergien im Jahr 2030. Dieses sei nötig, um Europas Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und Investitionen anzuschieben, schreiben Gabriel und seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Österreich, Dänemark, Belgien, Irland und Portugal.

Vorgaben der Kommission in Arbeit

Das Schreiben ist an die EU-Kommissare Günther Oettinger (Energie) und Connie Hedegaard (Klima) adressiert und datiert vom 23. Dezember 2013. Damit wurde der Brief fast genau einen Monat vor einem Paket von Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission verfasst: Die Behörde will am 22. Januar bekanntgeben, ob sie ein Pflichtziel für Wind- oder Solarkraft anpeilt. Große Teile der Industrie und zahlreiche EU-Staaten - etwa Polen - sind dagegen, sie setzen ausschließlich auf ein Ziel zur Verminderung des Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2).

CO2-Austoß um 40 Prozent senken

Bisherige gelten die Ziele für das Jahr 2020: Demnach sollen der Ausstoß des umweltschädlichen Treibhausgases CO2 um 20 Prozent verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent wachsen und der Energieverbrauch um 20 Prozent sinken. Den Plänen von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zufolge soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent sinken. Was den Ausbau der Ökoenergien angeht, strebt die Dänin offenbar an, das Ziel auf 30 Prozent anzuheben. Ein Ziel für die Senkung des Energieverbrauchs könnte wegfallen.

Energiesystem der Zukunft

Aus Sicht der acht Minister ist das Ökoziel wichtig, um den Ausbau der Stromnetze generell sowie der grenzüberschreitenden Leitungen voranzubringen. "Jetzt formen wir das Energiesystem der Zukunft", schreiben die Minister. Über die Höhe des angedachten Ausbauziels für die Ökoenergie machten die Autoren keine Angaben.

Quelle: DPA