Debatte

Netzagentur will offenbar auch den Wassermarkt regulieren

Die Bundesnetzagentur beobachtet den ihrer Ansicht nach mangelhaften Wettbewerb auf dem Wassermarkt mit Sorge. Im Wassermarkt gebe es noch viele Unklarheiten und eine große Intransparenz, so Behördenchef Kurth. Zu Beginn sei allerdings eine Grundsatzentscheidung auf politischer Ebene nötig.

09.03.2010, 11:08 Uhr

Düsseldorf (ddp/red) - Das sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er sei grundsätzlich bereit, sich nach den Bereichen Telekommunikation, Strom, Gas und Bahnverkehr auch dieses Gebiet vorzunehmen. Die Kartellämter seien ja schon teilweise aktiv, aber auch eine Regulierung könne im Prinzip helfen, Ineffizienzen zu beseitigen, Kosten zu senken und letztlich die Preise für die Verbraucher zu reduzieren, betonte er.

Während der Energiemarkt seit über zehn Jahren liberalisiert werde, seien die Strukturen der deutschen Wasserindustrie weitgehend unangetastet geblieben und die Preise entsprechend hoch, sagte Kurth. Die Kontrolle über die Preise unterläge den jeweiligen Landeskartellämtern, die jetzt allmählich aktiv würden.

Kurth sieht aber zunächst die Politik am Zuge. Bevor die Netzagentur aktiv werden könne, bedürfe es aber einer Grundsatzentscheidung von Bundestag und Bundesrat. "Der Wassermarkt ist grundsätzlich ein regulierungsfähiger Markt", sagte Kurth. In einer objektiven Debatte müssten die Vor- und Nachteile einer kartellrechtlichen Aufsicht im Vergleich zu einer sektorspezifischen Regulierung abgewogen werden.