Netzausbau: Zwangsmaßnahmen bei langen Verfahren erwogen

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will sich mit den langen Genehmigungsfristen für Hochspannungsleitungen nicht länger abfinden. Deshalb denke er nun ernsthaft über Zwangsmaßnahmen nach, berichtete das "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe. Es müsse für jedes Projekt einen maximalen Zeitrahmen geben.

Düsseldorf (dapd/red) - Die EU-Kommission oder die Aufsichtsbehörden sollten "spezielle Befugnisse" bekommen, um wichtige europäische Großprojekte durchzuziehen, falls es zu "Konflikten oder Verzögerungen" komme, heiße es im Entwurf einer Mitteilung, die Oettinger im November vorlegen wolle, und die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Darin seien neun Projekte aufgezählt, die "im europäischen Interesse" lägen. Für sie müsse es "vereinfachte" Planverfahren geben, heiße es in dem Papier. Außerdem müsse die "Zahl der Genehmigungsbehörden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gesenkt" werden. Schließlich sei ein "maximaler Zeitrahmen" für jede Stufe des Genehmigungsverfahrens festzulegen. Die Regierungen der EU-Staaten hätten sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten würden.