Neue CO2-Sparpläne werden heftig kritisiert

Brüssel - Unter dem Protest von Umweltschützern hat die EU-Kommission nationale CO2-Sparpläne für das Jahr 2030 vorgelegt. Deutschland müsste dabei im Vergleich zu 2005 insgesamt 38 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte die Pläne am Mittwoch: "Europa macht ernst beim Klimaschutz", erklärte sie. Umweltschützer klagten, es mangele an Ehrgeiz und es gebe zu viele Schlupflöcher.

Zusagen für CO2-Einsparungen wurden bereits gemacht

Die Europäische Union als Ganzes hat bereits zugesagt, dass sie ihren Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um mindestens 40 Prozent senken wird (im Vergleich zu 1990). Die EU-Kommission erklärte nun, wie viel jedes einzelne EU-Land dazu beitragen soll. Es geht dabei nur um Wirtschaftsbereiche, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnehme, also zum Beispiel Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und die Abfallbranche. Auf diesen Bereich entfielen 2014 etwa 60 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes der EU.

Die Höhe der nationalen Klimaschutz-Anstrengung soll sich dabei vor allem nach der Wirtschaftsleistung pro Kopf richten, wie EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte. Der Effekt von Grünflächen oder Wäldern, die der Atmosphäre Kohlendioxid entziehen, soll ebenfalls eingerechnet werden.

Naturschutzring: Bisherige Pläne sind nicht sinnvoll

Der Deutsche Naturschutzring (DNR), eine Vereinigung von Umweltorganisationen, beklagte ebenso wie andere Organisationen, dass die EU-Kommission keine Verschärfung des europäischen Gesamtziels für das Jahr 2030 ins Spiel bringt. "Bleibt es bei dem aktuell schwachen Ziel, müssen wir ab 2030 plötzlich die jährlichen Anstrengungen verdreifachen - das ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch politisch realistisch", kommentierte DNR-Präsident Kai Niebert. Imke Lübbecke von der Umweltschutzorganisation WWF beklagte, die Pläne ließen zu viele Schlupflöcher, "die es Ländern ermöglichen werden, sich an echten Klimaschutzbemühungen vorbei zu mogeln."

Verkehrssektor soll klimafreundlicher werden

Es dürfte harte Verhandlungen über die Vorschläge unter den Ländern geben, auch das Europaparlament muss zustimmen. 195 Länder hatten sich im November in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad zu begrenzen.

Die EU-Kommission legte auch ein Ideenpapier für einen klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors vor. Falls die Politik nicht handele, werde dieser Bereich von 2030 an der größte Erzeuger von Treibhausgasen, erklärte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. EU-Vizekommissionschef Maros Sefcovic kündigte an, seine Behörde wolle auf die Dauer auch CO2-Stanards für Lastwagen vorlegen. Bisher gibt es Grenzwerte in Europa nur für Pkw und Transporter.