Neue Steuern für Nachtstrom

"Die von den Koalitionsfraktionen geplante stärkere Belastung der Nachtspeicherheizung verstößt gegen die Steuergerechtigkeit. Von den Mehrbelastungen betroffen wären vor allem Rentner und sozial schwache Familien." Das erklärte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform durch die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Dienstag.

Bereits mit dem derzeitigen Steuersatz von 1,02 Cent (Ct) pro Kilowattstunde (kWh), der deutlich über dem Vergleichswert für Heizöl von umgerechnet 0,614 Ct/kWh liege, werden Haushalte mit Nachtspeicherheizungen stärker belastet als Haushalte mit Ölheizungen, erklärte der VDEW. Nachtspeicherheizungen würden überwiegend von sozial schwächeren Familien und Rentnerhaushalten genutzt. Die geplante Verdoppelung der Belastungen bis 2007 würde dazu führen, dass die Stromsteuer sowie die darauf erhobene Mehrwertsteuer 40 Prozent der Heizkosten dieser Haushalte ausmachten.

"Das in letzter Minute in den Gesetzentwurf eingefügte Umrüstprogramm für Nachtspeicherheizungen kommt den betroffenen Haushalten nicht zu Gute", betonte Meller. Im Gegenteil: Hohe Umrüstkosten erhöhen Heizkosten und Mietbelastungen der Haushalte, errechnete der Fachverband für Energie-Marketing und -Anwendung (HEA) beim VDEW.