Neuer Energiekommissar in der Kritik

Madrid/Straßburg (dpa/red) - Die neue EU-Kommission des Luxemburgers Jean-Claude Juncker bekommt kräftigen Gegenwind aus dem Europaparlament. Im Zentrum der Kritik steht der designierte EU-Kommissar für Energie und Klimaschutz, Miguel Arias Cañete. Ihm werden Interessenkonflikte vorgeworfen.

Cañete verkauft seine Öl-Aktien

Der konservative spanische Ex-Minister reagierte auf Kritik an seiner Ernennung mit dem Verkauf seiner Erdöl-Aktien. Cañete werde sich von seinen Anteilen an den spanischen Firmen Ducor und Petrologis Canarias trennen, berichteten die staatliche Nachrichtenagentur efe und andere spanische Medien am Dienstag unter Berufung auf ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Nach seiner Erklärung an das Europäische Parlament vom Juni hat Cañete Anteile von je 2,5 Prozent am Kapital der Erdölunternehmen. Der 64-Jährige sitzt auch im Verwaltungsrat beider Firmen.

Anhörungen der Kommissare

Die EU-Parlamentarier werden die designierten Kommissare vom 29. September an in ihren Fachausschüssen anhören. Für den 22. Oktober ist die Abstimmung über die neue Juncker-Kommission geplant, die dann am 1. November ihre Arbeit aufnehmen soll. "Cañete wird eine sehr schwierige Anhörung haben", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, in Straßburg.

Scharfe Kritik von Umweltschützern

Die Ernennung Cañetes war bereits von Parteien und Organisationen kritisiert worden. Die Deutsche Umweltstiftung bezeichnete den Spanier als "Lobbyisten der Erdölindustrie". Arias Cañete sei die schlecht möglichste Wahl für den Posten des EU-Energiekommissars. Als solcher könne er die Energiewende in Deutschland und anderen EU-Ländern fördern oder auch ausbremsen, hieß es.

Nach den Worten des Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Gianni Pitella, gibt es in seiner Gruppe Bedenken gegen Cañete, Hill, die designierte Kommissions-Vizepräsidentin Alenka Bratusek aus Slowenien und den Ungarn Tibor Navracsics. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl des Christsozialen Juncker im Juli mitgetragen.