Neues Branchenkonzept unterzeichnet

Energiewirtschaft und Bundesregierung paraphierten am Montag in Berlin das Branchenkonzept zum Klimaschutz. "Die Vereinbarung setzt auf das marktwirtschaftliche Instrument der Selbstverpflichtung, mit der die Energiewirtschaft einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet", erklärte Günter Marquis, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin.

Auf Wunsch der Bundesregierung sind Eckpunkte zur Förderung und Modernisierung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung Bestandteil der neuen Vereinbarung zum Klimaschutz. "Die Energiewirtschaft", so Marquis," hat diese Eckpunkte in langen, intensiven Verhandlungen erarbeitet. Im Interesse des Klimaschutzes haben die Verbände ihre ordnungspolitischen Bedenken zurückgestellt." Die Wirtschaft erwarte, daß der Wettbewerb im deutschen Strommarkt und der Standort Deutschland nicht durch weitere Regulierungen belastet werde.

Die Politik müsse jetzt zügig das Gesetzgebungsverfahren einleiten, damit das alte, unzulängliche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Anfang 2002 durch ein neues Gesetz abgelöst wird. Dies müsse auch sicherstellen, daß die staatlich verordneten Kosten an die Stromverbraucher weitergegeben werden können. Auf die Kunden kommen laut VDEW Kosten von bis zu acht Milliarden DM zu für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.