Ökostrom-Gesetz ausweiten

Greenpeace erwartet von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Grüne), dem entsprechenden Ansinnen von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) eine deutliche Absage zu erteilen. Dieser möchte die Aluminium- und Chlorchemie, die besonders viel Energie verbraucht, von der durch das EEG geregelten Ökostrom-Umlage befreien.

Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber bislang, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz aufzunehmen und zu einem festen Tarif zu vergüten. Diese Mehrkosten können sie auf alle Endverbraucher umlegen. Eine Ausnahme für die Industrie würde das EEG so weit aushöhlen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien gefährdet wäre. Die energieintensive Industrie würde dann ausschließlich auf Atom- und Kohlestrom setzen, den sie auch noch zu Dumping-Preisen erhält.

"Schon heute bekommt die Industrie ihren Strom fast umsonst", sagt Greenpeace-Energieexperte Sven Teske, "und die Zeche zahlen die privaten Verbraucher. Wenn die Konzerne jetzt nicht einmal mehr den Zehntel Cent Ökostrom-Umlage zahlen, stehlen sie sich vollends aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung". Fakt ist, dass das EEG in Deutschland jährlich mehr als zehn Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid einspart und in zehn Jahren über 100.000 neue Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien geschaffen hat.

Ein 16-seitiger Greenpeace-Vorschlag für das EEG besagt unter anderem, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstrommenge von den geplanten 12,5 Prozent (bis zum Jahr 2010) auf 30 Prozent (bis 2020) erhöht werden. Zudem soll der für Offshore-Windparks notwendige Ausbau des Stromnetzes zukünftig von Stromnetzbetreibern und nicht von Windparkbetreibern übernommen werden.