Petrobras-Skandal: Ermittlung gegen dutzende Politiker

Brasília (AFP/red) - Das Oberste Gericht Brasiliens hat Grünes Licht für Ermittlungen gegen dutzende Politiker im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras gegeben. Es gebe Hinweise auf illegales Handeln, begründete das Gericht am Freitag (Ortszeit) seine Entscheidung. Auf der Liste der 54 Verdächtigen sind 49 aktive und ehemalige Politiker, darunter die Vorsitzenden beider Parlamentskammern sowie 34 Abgeordnete von Kongress und Senat.

Gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird dagegen nicht ermittelt - obwohl sie während eines großen Teils des Zeitraums, in dem Politiker hohe Schmiergelder erhalten haben sollen, Chefin des Petrobras-Aufsichtsrates war.

Rund 3,4 Milliarden Euro unterschlagen

Der vor einem Jahr losgebrochene Skandal um den staatlichen Großkonzern könnte Rousseffs Regierungskoalition zum Platzen bringen. Ein Netzwerk soll binnen eines Jahrzehnts geschätzte 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) zweckentfremdet haben, und zwar vor allem zugunsten von Politikern und Abgeordneten der linken Regierung Rousseffs.

Laut der Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen. Der Ölkonzern soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt.

Arbeiterpartei beteuert Unschuld

Rousseffs Arbeiterpartei (PT) wies die Anschuldigungen am Freitag erneut zurück und sagte zugleich eine vollständige Unterstützung der Ermittlungen zu. Die Regierungen mit Beteiligung der PT hätten stets "unerbittlich gegen Korruption gekämpft", hieß es in einer Erklärung. Sollte jedoch einzelnen Politikern eine Schuld nachgewiesen werden, unterstütze die Partei eine rechtmäßige Bestrafung.

Regierungskoalition in Gefahr?

Nach den Worten des ermittelnden Staatsanwalts Rodrigo Janot funktionierte das Korruptionssystem nach klaren Regeln "wie bei einer Fußballliga". Die Nutznießer hätten zwischen einem und drei Prozent der künstlich aufgeblähten Auftragssummen eingestrichen.

Die Tatsache, dass die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus zu den Verdächtigen gehören, könnte verheerende Auswirkungen auf die gemäßigte Partei PMDB und die Regierungskoalition haben. Die PMDB stellt die stärkste Fraktion im Senat und die zweigrößte im Abgeordnetenhaus. Rousseff ist auf die Unterstützung des Koalitionspartners angewiesen.