Pfälzer Vermittlungsverfahren zur Geothermie gestartet

Landau (dapd/red) - Mit der Auftaktrunde für die eigentliche Mediation solle nun nicht mehr allzu lange gewartet werden. Als Termin habe er den 21. Januar vorgeschlagen. Er sei optimistisch, dass noch vor der Landtagswahl im März ein erstes konkretes Zwischenergebnis präsentiert werden könne.

Um die Geothermie tobt im Land derzeit ein heftiger Streit. Das bereits bestehende Kraftwerk in Landau hat offenbar mehrere leichte Erdbeben ausgelöst. Geplant sind weitere Kraftwerke in der Region. Inzwischen haben sich mehrere Bürgerinitiativen gegen Geothermie gebildet. Im Mediationsverfahren soll nun nach Möglichkeit eine Lösung für ganz Rheinland-Pfalz gefunden werden.

Vermittler sieht gute Chancen auf Einigung

Ziekow sagte, er sehe gute Chancen auf eine Einigung. Es gehe nicht um einen fundamentalen Konflikt, wie dies beispielsweise bei der Atomkraft der Fall sei. Vielmehr gebe es "konkrete Betroffenheiten", für die auch konkrete Lösungen gefunden werden könnten. Allerdings müssten beide Seiten bereit sein, eine Lösung zu finden. Auch Vermittlungen könnten scheitern, und dann bleibe nur noch der Rechtsweg.

Sowohl die betroffenen Unternehmen als auch die Bürgerinitiativen gegen Geothermie hätten ihre Bereitschaft signalisiert, mit ihm zu sprechen, sagte der Verwaltungsjurist. Ob sie alle auch am Mediationsverfahren teilnehmen werden, werde sich zeigen. Über den weiteren Ablauf müssten sich beide Parteien verständigen, er werde nur Vorschläge machen. Auch den zeitlichen Rahmen bestimmten die Beteiligten selbst. "Es braucht so lange wie es braucht", fügte er hinzu.

Ziekow weist Vorwurf der Befangenheit zurück

Ziekow, der Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften und Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ist, wies zugleich den Vorwurf der Befangenheit zurück. Er sei zwar Landesbediensteter, aber auch Wissenschaftler und Direktor eines Leibniz-Instituts. Das Land habe gar keine Möglichkeit, ihn anzuweisen. Er habe auch nicht vor, durch "irgendeine Form der Parteilichkeit" seinen guten Ruf zu ruinieren. Die Geothermie-Gegner hatten Ziekow kurz nach seiner Ernennung als Mediator als befangen kritisiert: Er sei Landesbediensteter und damit als neutraler Mediator von vornherein ungeeignet.

Wirtschaftsstaatssekretär Alexander Schweitzer (SPD) sagte, es sei ganz absichtlich kein Mediator aus der Politik ausgewählt worden. Die Erfahrungen aus "Stuttgart 21" hätten gezeigt, dass es "nicht zielführend" sei, einen Vermittler auszuwählen, der dem politischen Raum zuzuordnen sei. Das Land ziehe sich komplett aus der inhaltlichen und operativen Umsetzung der Vermittlung zurück. Das Verfahren solle unabhängig und ergebnisoffen geführt werden.

Schweitzer betonte, die Mediation hätte nicht früher beginnen können. Zwar stehe seit Sommer 2010 fest, dass es ein Vermittlungsverfahren geben werde. Doch zunächst hätten Vorgespräche mit den betroffenen Unternehmen geführt werden müssen. Sie hätten eine Mediation zunächst völlig abgelehnt, seien inzwischen jedoch bereit, daran teilzunehmen und das Ergebnis zu akzeptieren. Ohne Vorgespräche mit den Firmen wäre die Mediation schon im Ansatz gescheitert.