Polen bremst Emissionshandel weiter aus

Im Ringen um eine EU-Reform des kriselnden Emissionshandels steht Polen weiterhin auf der Bremse. Der von der EU-Kommission geplante Reformschritt sei "Unsinn", sagte der polnische Umweltminister Marcin Korolec am Mittwoch in Brüssel. Hintergrund sind die vielen polnischen Kohlemeiler und deren schlechte Klimabilanz.

Brüssel (dpa/red) - Die Kommission will 900 Millionen Verschmutzungsrechte zurückhalten, um das Angebot am Markt zu verknappen und den aktuell niedrigen Preis zu erhöhen. Dadurch sollen sich Investitionen in den Klimaschutz lohnen. Diese Wirkung bezweifelt Korolec, schließlich verunsichere der Markteingriff Investoren.

Schlechte Klimabilanz der polnischen Kohlemeiler

Das EU-Parlament will im Juli zum zweiten Mal über den Vorschlag abstimmen - ein erstes Votum im April fand keine Mehrheit. Es sei nicht akzeptabel, dass nun abermals abgestimmt werde, bemängelte Korolec. Polen setzt bei der Stromerzeugung vor allem auf Kohlekraftwerke, deren Klimabilanz schlecht ist. Daher sieht das Land Klimaschutzvorhaben der EU traditionell skeptisch.

Berlin hat keine offizielle Meinung

Das Thema Emissionshandelsreform schlug auch in Deutschland hohe Wellen. Die Bundesregierung konnte sich auf keine Position verständigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist dafür, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen. Daher tritt die Bundesrepublik in Brüsseler Beratungen zu dem Thema ohne Meinung auf.

Quelle: DPA