Polizeigewerkschaft warnt vor heißem Castor-Herbst

Berlin/Lüchow (dapd/red) - Nach Freibergs Ansicht hat die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke einen gesellschaftlichen Konsens aufgehoben, was ein Fehler gewesen sei. Dieser eskalierende Konflikt werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen.

Freiberg warf der Politik vor, bei den großen gesellschaftlichen Problemen zu wenig auf warnende Stimmen gehört zu haben. In seine Kritik schließe er ausdrücklich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein. Dieser habe sich nicht energisch genug für die Belange der Polizisten eingesetzt. Das könne jetzt in einer "Überforderung der Polizei" münden. Denn die Polizei könne kein Politikersatz sein.

Atomkraftgegner kritisierten am Montag, dass die Politik derzeit Großkonflikte schüre. "Die Gewerkschaftsvertreter der Polizei benennen die Konflikte und die missliche Lage der Polizei, aber Positionieren geht über Lamentieren", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), Wolfgang Ehmke. Wenn demnächst Zehntausende im Wendland gegen die Atomkraft und für die Aufgabe Gorlebens als Endlagerstandort demonstrierten, werde die Polizei in der Tat wieder "Puffer" für eine politische Zuspitzung, die nicht sein müsse, mahnte er. Der Konflikt könne beigelegt werden, wenn aus der Atomkraft ausgestiegen und Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben werde. "Das sollten auch die Polizeivertreter fordern", sagte Ehmke.