Rabatte für die Industrie könnten gekürzt werden

Berlin (dpa/red) - Die deutsche Industrie muss eine Kappung ihrer Rabatte bei den Ökostrom-Förderkosten befürchten. Union und SPD haben aber dazu noch keine gemeinsame Linie. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Kreisen der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie erfuhr, sei ein Papier mit einem Aus der Rabatte etwa für Bergbau und Zementindustrie in der AG in keiner Weise abgestimmt. Über die Kürzungsliste hatte zunächst das "Handelsblatt" berichtet.

Strompreisbremse wieder im Rennen?

Das Papier liegt der dpa vor und greift weitgehend zurück auf Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für seine gescheiterte Strompreisbremse Anfang des Jahres. So wird berechnet, dass ein Aus der Rabatte für die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelbetriebe 295 Millionen Euro sparen würde, beim Braun- und Steinkohlebergbau 150 Millionen. Betroffen von einem Aus für Rabatte wären dem Papier zufolge vor allem Branchen, bei denen angezweifelt wird, dass sie diese brauchen. Außerdem solle die Ausnahmeregelung künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Eine Verdoppelung der Umlage für Schienenbahnen könne 36 Millionen bringen - Kritiker fürchten dann aber höhere Fahrpreise. Insgesamt belaufen sich die Pläne auf ein Einsparvolumen von 1,045 Milliarden Euro.

23 Prozent begünstigter Ökostrom

Im Papier heißt es, die Zahl der Antragsteller für die sogenannte besondere Ausgleichsregelung sei in den letzten Jahren um das Dreifache gestiegen, die begünstigte Strommenge um 23 Prozent. 2014 würden mit voraussichtlich 106 Terawattstunden fast 17 Prozent des Stromverbrauchs privilegiert. "Diese Privilegierungen erhöhen die Belastungen von Haushalten, Gewerbe und nicht-begünstigter Industrie 2014 um ca. 7 bis 8 Milliarden Euro."

Vorschläge noch nicht ausgereift

Aus SPD-Kreisen hieß es am Mittwoch, das Papier sei kein Konsens. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß, der auch in der AG Energie sitzt, betonte ebenfalls: "Das vorliegende Papier ist weder in der Regierung noch in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie abgestimmt." Es spiegele weder die Meinung des Bundesumweltministers noch die der AG: "Die Vorschläge sind Ideen aus der Arbeitsebene." Die AG trifft sich am Nachmittag im Bundesumweltministerium zu ihrer dritten Sitzung.

Lösung in Brüssel

An diesem Donnerstag reisen Altmaier und die AG-Leiterin für die SPD-Seite, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, nach Brüssel, um mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu sprechen. Es geht darum, wie eine für die Kommission akzeptable Lösung aussehen könnte, die in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht. Kraft betonte: "Das Papier spielt überhaupt gar keine Rolle." Rabatte seien weiterhin notwendig, gerade für energieintensive Unternehmen. Derzeit sind rund 1720 Unternehmen in Deutschland begünstigt. Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen bisher nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger hingegen im laufenden Jahr 5,23 Cent. Durch die Ausweitung der Industrie-Rabatte steigen für sie die Kosten.

Private Haushalte zahlen drauf

In einer Antwort auf eine Linke-Anfrage betonte das Bundesumweltministerium, ohne die ganzen Rabatte läge die EEG-Umlage der Bürger 2014 bei 4,89 Cent. Sie wird von 5,23 auf 6,24 Cent je Kilowattstunde steigen, ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch zahlt dann knapp 220 Euro.Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, die Industrie-Privilegien massiv zu kappen, um die Verbraucher bei den Stromkosten zu entlasten. "Den Verhandlungspartnern fehlen offensichtlich Mut und politischer Wille, die notwendigen Reformen auch gegen den erwartbaren Widerstand begünstigter Industrien durchzusetzen", sagte Göring-Eckardt am Mittwoch.