RAG-Stiftung: Kohleausstieg ohne Steuergelder

Die deutsche Steinkohleförderung neigt sich dem Ende zu, die Frage nach der Finanzierung der sogenannten Ewiglasten bleibt. Nach Einschätzung der RAG-Stiftung ist das Stiftungsvermögen ausreichend und der Steuerzahler bleibt bei den Kosten für den Ausstieg außen vor.

Essen (dpa/red) - Der milliardenteure Ausstieg aus der deutschen Steinkohleförderung wird den Steuerzahler nach Einschätzung der RAG-Stiftung kein Geld kosten. Die dauerhaften Lasten etwa für das Abpumpen von Wasser könnten voraussichtlich trotz der sehr niedrigen Zinsen über das Stiftungsvermögen abgedeckt werden. Dies versicherte der Stiftungschef und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Mittwoch in Essen.

"Die Stiftungslösung funktioniert", sagte Müller. Die Rückstellungen seien stark gewachsen, das Stiftungsvermögen betrage einschließlich der Industriebeteiligungen inzwischen rund 12,5 Milliarden Euro.

Evonik-Aktien aufgestockt

Zum langfristigen Ausbau ihres Vermögens legte die Stiftung am Mittwoch eine Umtausch-Anleihe auf Evonik-Aktien über zunächst 400 Millionen Euro auf. Wegen der großen Nachfrage wurde sie im Laufe des Verfahrens auf 600 Millionen Euro aufgestockt. Die große Nachfrage zeige die Attraktivität der Evonik-Aktie, sagte Müller.

220 Millionen für Ewiglasten

Wenn Ende 2018 die letzte deutsche Steinkohlezeche schließt, werden jährlich rund 220 Millionen Euro für die sogenannten Ewigkeitslasten an Ruhr und Saar benötigt. Falls die Stiftung das Geld nicht erwirtschaften sollte, muss die öffentliche Hand einspringen.

Noch drei verbliebene Zechen

Derzeit gibt es bundesweit noch drei Zechen in Bottrop, Marl und Ibbenbüren (alle Nordrhein-Westfalen) mit zusammen rund 12.500 Mitarbeitern (Ende 2013). Die 2007 gegründete Kohlestiftung finanziert sich aus Industriebeteiligungen vor allem an dem Essener Chemiekonzern Evonik (68 Prozent), dem Wohnungsbauunternehmen Vivawest und Finanzanlagen. Allein die Evonik-Dividende habe 2013 rund 300 Millionen Euro und damit mehr als künftig erforderlich erbracht, sagte Müller.

Rendite ab acht Prozent erwartet

Da sichere Papiere wie Bundesschatzbriefe dauerhaft zu wenig Rendite bringen, investiert die Stiftung auch in ausgewählte mittelständische Unternehmen. Eine Minderheitsbeteiligung an dem Pharmahersteller ZellBios hat die Stiftung bereits erworben. Weitere Beteiligungen würden derzeit geprüft. "Noch in diesem Jahr" hoffe die Stiftung, Namen zu präsentieren, sagte der Stiftungs-Finanzchef und ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen. Für Beteiligungen an Mittelständlern erwarte man eine Rendite von "acht Prozent aufwärts".

Quelle: DPA