Rahmenbetriebsplan für Gorleben vor dem Aus

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will eine Erkundung von Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nicht weiter mit juristischen Mitteln durchfechten. Die SPD-Politikerin bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass eine Klage gegen den sogenannten Rahmenbetriebsplan auf ihre Anweisung hin zurückgezogen worden sei.

Gorleben (dpa/red) - Dies gilt auch als Signal an Umweltschutzgruppen, die am Wochenende über ihre Beteiligung am Neustart bei der bundesweiten Atommüll-Endlagersuche beraten.

Altmaier hatte geklagt

Niedersachsen hatte den Rahmenbetriebsplan als juristische Grundlage für die Erkundung des Bergwerks im Landkreis Lüchow-Dannenberg im vergangenen Herbst aufgehoben. Dagegen hatte Hendricks' Vorgänger Peter Altmaier (CDU) über das Bundesamt für Strahlenschutz Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben.

Quelle: DPA

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