Statement

Ramsauer lehnt Sanierungszwang für Häuser ab

Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht", sagte der CSU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden."

18.07.2012, 09:31 Uhr

Saarbrücken (dapd/AFP/red) - Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinsparverordnung forderte Ramsauer: "Wohnen muss bezahlbar bleiben." Die Energiewende müsse mit Augenmaß betrieben werden.

Steuerliche Förderung sei wichtig

Ramsauer forderte die Länder auf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Eine zusätzliche steuerliche Förderung der Haussanierung gäbe der Energiewende einen kräftigen Schub.

Mietrecht soll reformiert werden

Im Mai hatte die Bundesregierung mitgeteilt, mit einer Reform des Mietrechts Anreize zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden schaffen zu wollen. Unter anderem sollen Mieter Ansprüche auf Mietminderung etwa wegen Baulärm erst nach drei Monaten geltend machen dürfen, wie das Bundesjustizministerium Ende Mai mitteilte. Dies stieß auf Kritik von Mietervereinigungen.