Regierung bringt Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg

Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, mehr Klimaschutz - aber von all dem nicht genug? Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "sehr großen Schritt". Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen gab im Kabinett schriftlich zu Protokoll, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichen. Auch von Umweltverbänden hagelte es Kritik. Die Zeit drängt, denn die Reform muss zum Jahreswechsel in Kraft treten. Es bleibt also für Bundestag und Bundesrat wenig Zeit, an Details zu feilen.

100 Prozent Ökostrom bis 2050

Altmaiers Entwurf sieht vor, die Ausbau-Ziele vor allem für Windräder an Land und für Solaranlagen zu erhöhen. Auch für Windkraft auf See wurden die Ziele schon nach oben geschraubt. Die Zielmarke ist ein Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis 2030. In diesem Jahr sind es bisher rund 50 Prozent, allerdings war der Stromverbrauch wegen der Corona-Pandemie geringer. Bis 2050 sollen es 100 Prozent Ökostrom sein. Der Stromsektor soll "vor dem Jahr 2050" klimaneutral werden.

Umweltministerin: Ökostrom-Ziele müssen nochmal angehoben werden

In ihrer Protokollerklärung wies Schulze darauf hin, dass wegen der Erhöhung der Klimaschutzziele in der EU für 2030 auch Deutschlands Ökostrom-Ziele "nochmals deutlich anzuheben" seien. Sie habe zunächst zugestimmt, damit das Gesetz in Kraft treten könne und der Ausbau in Schwung komme. Auch Altmaier sagte, man werde "gegebenenfalls" mehr benötigen und das berücksichtigen, wenn die EU-Entscheidung stehe.

Ausbau schreitet bisher für EU-Ziele zu langsam voran

Vor allem aus EU-rechtlichen Gründen ist es zwingend notwendig, dass die Reform bis Jahreswechsel unter Dach und Fach ist.

Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen sowie Proteste und Klagen von Anwohnern und Naturschützern erschweren den Bau neuer Wind- und Solarparks. Ende 2022 geht das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz. Für den Klimaschutz sollen bis spätestens 2038 auch alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Kritik von Umweltschützern und aus der Branche

Aus der Ökostrom-Branche kam Kritik. Trotz manch positiver Impulse und einiger beseitigter Hürden blieben "negative Ansätze und Leerstellen bestehen", teilte die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Simone Peter, mit. Diese ließen "eine Klimazielverfehlung und gigantische Ökostromlücke erwarten".

Der Umweltverband BUND kritisierte die neuen Ausbau-Ziele als "mickrig", andere Verbände wie Greenpeace oder der Naturschutzring äußerten sich ähnlich. Lob vom BUND gab es allerdings für eine Neuerung: Um den Widerstand zu verringern, sollen die Gemeinden, in denen neue Windräder gebaut werden, künftig Geld von den Betreibern zur freien Verfügung bekommen. Die Betreiber der Windkraftanlagen wiederum können sich das Geld von den Netzbetreibern zurückholen.

Ökostrom-Ziele und Maßnahmen sollen jährlich überprüft werden

Ein jährliches Monitoring soll vom kommenden Jahr an dafür sorgen, dass rasch nachgesteuert wird, wenn sich etwa der Stromverbrauch anders entwickelt als vorgesehen oder der Ausbau weiter hinkt. Den "guten Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus" lobte auch Schulze. Altmaier kündigte an, wenn der Verbrauch höher liege als angenommen, würden die Ökostrom-Ziele auch erhöht - umgekehrt würden sie aber nicht abgesenkt, falls weniger Strom verbraucht werde.

"Südquote" für mehr Windkraft

Damit mehr Windkraftanlagen auch im Süden entstehen, wo es weniger Wind gibt als in Norddeutschland, soll eine "Südquote" beim Ausbau eingeführt werden. Das soll Netzengpässe vermeiden. Parallel verabschiedete das Kabinett eine Gesetzesnovelle, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Stromnetzen beschleunigen soll.