Regierung will mehr Tempo bei der Energiewende

Berlin (dapd/red) - SPD und Grüne kritisierten unterdessen die Teilnehmerauswahl für den Gipfel und warfen der Regierung vor, sich nicht ausreichend für die Energiewende zu engagieren.

Merkel sprach sich im "Hamburger Abendblatt" für eine stärkere Förderung der Offshore-Windenergie aus. "Momentan überarbeiten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür", sagte die CDU-Vorsitzende. Die andere große Aufgabe werde der Netzausbau sein, "damit wir die Windenergie vom Norden in den Süden leiten können". Zugleich mahnte sie, das wirtschaftliche Risiko der Windkraftanlagen auf dem Meer müsse beherrschbar sein. Auch die Anbindung ans Festland sei eine Herausforderung.

Netzausbau soll vereinfacht werden

Rösler erklärte, es sei jetzt entscheidend, dass die Wirtschaft investiere. Deshalb sollten die Planungsverfahren beim Ausbau der Stromnetze und beim Neubau von Kraftwerken verbessert werden, sagte er der Zeitung "Die Welt". Der FDP-Politiker kündigte für das Jahresende ein Bundesbedarfsplangesetz für den Netzausbau an, das den Rechtsweg straffen solle. Verfahren sollten beim Bundesverwaltungsgericht gebündelt werden. Außerdem werde sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission verständigen, "ob und wie das europäische Recht, insbesondere das Umweltrecht, angepasst werden kann, damit der Ausbau zügig vorankommt".

Bei dem Treffen mit Merkel im Kanzleramt, zu dem Vertreter der Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler eingeladen sind, ist Rösler allerdings bisherigen Informationen zufolge nicht dabei. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nimmt nicht teil. Thema des Gesprächs ist die "Zukunft des Kraftwerksbaus".

Gabriel spricht von Schauveranstaltung

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Welt", der geplante Energiegipfel sei eine Schauveranstaltung ausschließlich mit den vier Ex-Monopolisten. Die Stadtwerke, die der Energiewende einen Schub geben könnten, würden brüskiert. Im vergangenen Jahr sei die Bundesregierung weder beim Netzausbau noch bei der Förderung der erneuerbaren Energien, weder bei der Energieeffizienz noch bei der Gebäudesanierung weitergekommen. Die Zeche zahlten Verbraucher und Unternehmen. Gabriel sagte, die "permanente Selbstblockade" von Rösler und Röttgen sei zu einer Gefahr für den Industriestandort Deutschland geworden.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Regierung vor, dass "an allen wichtigen Baustellen" der Energiewende Stillstand oder Rückschritt herrsche. Der Gipfel im Kanzleramt zeige Merkels "ganze Ratlosigkeit", sagte er am Dienstag in Berlin. "Eingeladen sind mit den großen Konzernen und den Netzbetreibern die Verlierer und Blockierer der Energiewende", kritisierte Trittin.

Zu einem wirklichen Energiegipfel müssten "Handwerk, Stadtwerke und Erneuerbare" gebeten werden, sagte er weiter. "Die einzigen, die zu Recht nicht eingeladen wurden, sind die Minister Röttgen und Rösler." Sie seien verantwortlich für steigende Strompreise für die Verbraucher und "das Abwürgen der Erneuerbaren".