Rösler will Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will an dem vereinbarten Zeitplan der Energiewende festhalten. "Ich bekenne mich ausdrücklich zu den Zielen und zum Zeitplan der Energiewende mit dem für das Jahr 2022 festgelegten Atomausstieg."

Berlin (AFP/red) - Das sagte der FDP-Vorsitzende den "Lübecker Nachrichten" von Mittwoch. Ein Erfolg der Energiewende sei möglich, doch teile er die Sorgen der privaten Kunden und gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen wegen der hohen Strompreise.

Sorgen, dass die hohen Preise die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze gefährden könnten, müssten bei der Umsetzung der Energiewende ernst genommen werden, sagte Rösler der Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe jetzt Vorrang und daher müssten zusätzliche Maßnahmen gegen weitere Stromsteigerungen ergriffen werden. Da ein entscheidender Grund für hohe Strompreise die Förderung der Erneuerbaren Energien sei, müsse eine "grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" auf den Weg gebracht werden.

Experten warnen vor Infragestellen der Energiewende

In der "Süddeutschen Zeitung" warnten führende Umweltexperten, von der Energiewende abzurücken. Der Umbau der Stromversorgung hin zu regenerativen Energien sei machbar, sagte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) der "SZ". Der Leiter des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, kritisierte, die Energiewende als Kostenproblem darzustellen. "Ich hatte gehofft, dass diese einseitige Kostenbetrachtung von vorgestern überwunden sei", sagte Flasbarth. Wenn die Umweltkosten einberechnet würden, seien Atom- und Kohlestrom viel zu teuer.

Vertreter der Opposition äußerten gegenüber Zeitungen der WAZ-Gruppe Sorge, dass die Diskussion über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke erneut beginnt. "Die Atomfreunde in CDU und FDP werden jetzt auf jeden Fall Morgenluft wittern und versuchen eine AKW-Laufzeitverlängerung in die Debatte einzuflechten", sagte die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn. Thorsten Schäfer-Gümbel, Mitglied im SPD-Vorstand, sagte, es würde ihn nicht wundern, wenn bei Union und FDP demnächst Rufe nach längeren AKW-Laufzeiten laut würden.

Altmaier hatte Zielerreichung in Zweifel gestellt

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Wochenende das Erreichen zentraler Ziele bei der Energiewende in Zweifel gezogen. Er stellte insbesondere die geplante Senkung des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis zum Jahr 2020 und die Zielvorgaben bei der Elektromobilität in Frage. Die Bundesregierung hatte im Sommer 2011 in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die Energiewende beschlossen, die unter anderem den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 vorsieht.

Quelle: AFP