Rot-Grün ist auf dem richtigen Weg

Insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Umsetzung des Hunderttausend-Solardächer-Programms und die internationale Klimaschutzpolitik seien Schritte in die richtige Richtung gewesen. Wenn Konflikte zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen aufgetreten seien, habe die Bundesregierung jedoch auch im vergangenen Jahr wiederholt zum Nachteil der Umwelt entschieden. Beispiele dafür seien der sogenannte Atomkonsens für den Weiterbetrieb der gefährlichen Atomkraftwerke, die Blockade der Altauto- und der Elektronikschrottverordnung sowie die fortgesetzte Bevorzugung des Straßenverkehrs.

Im Energiesektor fordert der BUND die Fortsetzung wirksamer Maßnahmen zur Schonung der wertvollen Ressourcen. Auch im Jahr 2001 seien die Weiterentwicklung der Ökosteuer und ökologische Reformen des Steuersystems geeignete Mittel, um hohe Energieverbräuche zu reduzieren und die Umweltschäden bei Gewinnung und Verbrennung von Öl und Gas zu mindern. Besonders enttäuschend fallen in der BUND-Bilanz für 2000 die Ergebnisse des von Bundesregierung und Atomindustrie ausgehandelten "Atomkonsenses" aus, der die Grundlage zur anstehenden Novellierung des Atomgesetzes darstellt. Aus dem ursprünglich in der Koalitionsvereinbarung angestrebten Ziel des "schnellstmöglichen" Atomausstiegs ist ein Auslaufen der Atomkraftwerke mit Bestandsgarantie geworden, das der Bundesrepublik noch über Jahrzehnte Sicherheitsgefahren und zusätzlichen Atommüll aufbürdet. Gerade die Anfang Dezember erfolgte endgültige Abschaltung des Super-GAU-Reaktors von Tschernobyl hätte nach Ansicht des BUND die Dringlichkeit des Atomausstiegs erneut in Erinnerung rufen müssen. Als Mindestanforderung sei daher jetzt unbedingt ein Importverbot für "schmutzigen" Atomstrom aus Osteuropa notwendig. Im 25. Jahr seines Bestehens hat der BUND vor allem Kampagnen für den Atomausstieg, zum Energiesparen, für die Ökosteuer, gegen die Freisetzung genmanipulierter Organismen sowie für eine Verkehrs- und eine Agrarwende durchgeführt. Im Jahr 2001 wird sich der Umweltverband vorrangig den Themen Bahnpolitik und Castortransporte sowie Naturschutz, Ökolandbau und Gentechnik widmen.