Disput

Sachsen prüft Schadenersatz für geplatzten Atom-Transport

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Transport von DDR-Atommüll nach Russland behält sich die sächsische Regierung Schadenersatzforderungen vor. Es geht angeblich um sieben Millionen Euro. Zudem wurden Rufe laut, der Bund solle die Verantwortung für die Brennstäbe gleich ganz übernehmen.

18.01.2011, 09:09 Uhr

Chemnitz/Dresden (dapd/red) - Derzeit werde geprüft, "ob und in welcher Form diese tatsächlich gestellt werden", sagte die Sprecherin des zuständigen Wissenschaftsministeriums, Annett Hofmann, am Montag in Dresden auf dapd-Anfrage. Um welche Summen es sich handeln könnte, sagte die Sprecherin nicht. Sie fügte hinzu, derzeit fänden Gespräche zwischen der Sächsischen Staatskanzlei und dem Bund statt, um zu erörtern, wie es nach dem ausgefallenen Transport der Brennelemente weitergehen solle.

Laut der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe) steht eine Schadenersatzforderung von sieben Millionen Euro im Raum. Diese Summe entspreche den Verlusten, die der Freistaat durch den kurzfristig abgesagten Atomtransport erlitten habe. Aus der sächsischen CDU wird zudem der Ruf laut, der Bund solle die Verantwortung für die Brennstäbe ganz übernehmen. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stephan Meyer, sagte dem Blatt, da der Freistaat offenbar nicht frei über die Brennstäbe entscheiden könne, solle der Bund diese und auch deren Entsorgung übernehmen. "Wir glauben, Röttgen ist in der Pflicht", sagte Meyer.

Die 18 Castor-Behälter mit hoch angereichertem Uran aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf lagern momentan im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen. Im Dezember sollten sie in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte den Transport aus Sicherheitsgründen jedoch kurzfristig gestoppt. Sachsen verlangte daraufhin, den Ausfuhrstopp für die 951 Brennstäbe zurückzunehmen.

Gemäß einem internationalen Abkommen muss der einst von der Sowjetunion gelieferte, hoch angereicherte Kernbrennstoff zur Wiederaufarbeitung nach Russland zurückgeführt werden. Die USA und Russland hatten 2004 vereinbart, diese Materialien aus dem Verkehr ziehen, damit sie nicht in falsche Hände geraten. Streitpunkt zwischen Berlin und Dresden ist das Ziel des Transports, die Wiederaufarbeitungsanlage Majak im Süd-Ural. Röttgen hält die Anlage für nicht sicher. Dem widerspricht Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos), die sich durch Gutachten bestärkt sieht.