Sanktionen gegen Russland werden verschärft

Gazprom, Rosneft und Transneft sind die großen drei russischen Ölgesellschaften, die von einem neuen Sanktionspaket der EU betroffen sind. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen weitere 24 Personen aus Politik und Wirtschaft. Wie lang die Maßnahmen andauern, hängt laut EU-Ratspräsident auch von den Friedensbemühungen Russlands ab.

Brüssel (AFP/red) - Wegen des Ukraine-Konfliktes hat die Europäische Union beschlossen, neue Wirtschaftssanktionen gegen 24 konkrete Personen und sechs russische Unternehmen, darunter auch Gazprom, in Kraft zu setzen. Die EU-Botschafter vereinbarten am Donnerstag das Inkrafttreten für den Folgetag, ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin kündigte Gegenreaktionen an. Die Nato warf Russland vor, im Osten der Ukraine weiter rund tausend Soldaten im Einsatz zu haben.

Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf das neue Sanktionspaket geeinigt, dessen Inkraftsetzung aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine zunächst aufgeschoben. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am Freitag werden die neuen Strafmaßnahmen nun wirksam.

Drei russische Energiekonzerne betroffen

Die Wirtschaftssanktionen zielen darauf ab, neue Kredite aus der EU für drei russische Rüstungsunternehmen und drei russische Energiekonzerne zu unterbinden. Die betroffenen Energiekonzerne sind die Öl-Gesellschaften Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom.

Sanktionen gegen 24 Personen

Auf die Liste der von Sanktionen betroffenen Persönlichkeiten werden 24 neue Namen aufgenommen, so dass dann insgesamt 119 Personen betroffen sind. Unter den Neuaufnahmen seien "Führungspersönlichkeiten aus dem Donbass-Becken, die Regierungsmitglieder von der Krim sowie Entscheidungsträger und Oligarchen aus Russland", teilte die EU mit. Die Guthaben von 23 Körperschaften in der EU bleiben eingefroren.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte in Aussicht, dass die Sanktionsbeschlüsse Ende September im Lichte der Bemühungen um eine Friedenslösung für den Osten der Ukraine überprüft werden.

Retourkutsche an den Westen?

Ein Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte, dass Moskau als Antwort auf die EU-Sanktionen seinerseits weitere Sanktionen gegen den Westen verhängen werde. Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte schon am Montag mit einer Aufhebung der Überflugrechte für europäische Luftlinien gedroht. Der Kreml-Berater Andrej Bjeloussow nannte darüber hinaus am Donnerstag Automobilimporte. In Russland werden derzeit rund ein Viertel weniger Autos verkauft als im Vorjahr.

Gaslieferungen nach Polen

Der russische Versorger Gazprom kürzte nach Angaben Polens seine Gaslieferungen an das Land inzwischen um fast die Hälfte. Polen gehört zu den schärfsten Kritikern Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Entscheidung der EU über neue Sanktionen gegen Russland schickte den Rubel und die Moskauer Börse auf Talfahrt.

Weitere Gespräche am 20 September

Die Europäische Union lud Russland und die Ukraine zu neuen Gesprächen über die Fortsetzung der russischen Gaslieferungen in Berlin ein. Am 20. September solle es allgemein um den Stand des Streits über die Gaslieferungen gehen, sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), Marlene Holzner. Russland hatte die Gaslieferungen in die Ukraine Mitte Juni ausgesetzt und verlangt, zunächst müsse Kiew noch ausstehende Gasrechnungen über umgerechnet 4,1 Milliarden Euro begleichen.

Eon-Chef Johannes Teyssen warnt vor Panikmache aus Sorge um die Gasversorgung. "Wir sind Teil der Versorgungssicherheit für die Russen", sagte Teyssen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe).

Quelle: AFP