Schleswig-Holstein lehnt CO2-Kompromiss ab

Hamburg (dapd/red) - "Der Gesetzentwurf befriedigt uns nicht", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

Die Bundesregierung hatte den Nordländern Zugeständnisse machen wollen und dafür einen Kompromissvorschlag Niedersachsens übernommen. Danach sollen die Bundesländer künftig im Planungsrecht entscheiden können, ob in einem Gebiet unterirdisch Kohlendioxid gespeichert werden kann. Schleswig-Holstein dringt aber auf mehr. "Es geht nicht um Planungsrecht. Es geht uns darum, dass wir in der Lage sein müssen, ganze Gebiete und ganz Schleswig-Holstein auszunehmen", sagte de Jager.

Mit der neuen Technologie soll das klimaschädliche CO2, das etwa bei der Verbrennung von Kohle entsteht, in den Boden verpresst und so aus der Atmosphäre herausgehalten werden. Diese auch als CCS (Carbon Capture und Storage) bekannte Methode gilt als eine der wenigen Technologien, mit denen Treibhausgase künftig quasi unschädlich gemacht werden sollen. Ihre langfristigen Auswirkungen sind aber umstritten.