Schnelle Verabschiedung der Energiesparverordnung gefordert

Diese für den Klimaschutz bedeutende Verordnung soll den Energieverbrauch für Heizung und Warmwasserbereitung bei Neubauten dem modernen Stand der Technik entsprechend um rund 30 Prozent im Vergleich zu seit 1995 geltenden Standards senken. Schon die alte Bundesregierung hatte dieses Ziel verkündet. Ein erster Entwurf der neuen Verordnung lag bereits 1998 vor. Prof. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Die lange Verzögerung ist der Elektrizitätslobby zuzuschreiben, die zunächst erreicht hatte, dass die mit der Stromerzeugung verbundenen hohen Energieverluste im Entwurf der Verordnung kaum berücksichtigt wurden. Grund für dieses Verhalten war, dass die Stromwirtschaft im umkämpften Strommarkt Absatzeinbußen von rund 10 Prozent befürchtete. Die Berücksichtigung dieser Interessen hätte zu einer anhaltenden Verschwendung von Primärenergie und entsprechend hohen Emissionen von Klimagasen geführt." Dagegen hatten der BUND und wichtige Industrie- und Handwerksverbände protestiert. Tortz des massiven Drucks der großen Stromversorger hat dieser Protest jetzt Erfolg. Der vorliegende Verordnungsentwurf regelt den Einsatz elektrischer Heizung und Warmwasserbereitung unter angemessener Berücksichtigung der hohen Verluste bei der Stromerzeugung. Der BUND unterstützt den Entwurf trotz gewisser Vorbehalte wegen der unzureichenden Einbeziehung der Altbauten und fordert seine zügige Verabschiedung durch Bundesregierung un Bundesrat. Dabei dürfe es keine erneute Verzögerung durch die Bundesländer geben. Traube: "Die Bundesländer dürfen sich nicht vor den Karren der Stromwirtschaft spannen lassen." Als nächsten Schritt fordert der BUND eine Novellierung des Energiesparungsgesetzes von 1976 als Voraussetzung dafür, die enormen Möglichkeiten zur Energieeinsparung durch die energetische Sanierung von Altbauten zu realisieren. Die Vertretbarkeit solcher Sanierungen sollte im Gesetz nicht nur unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, sondern auch des Umwelt- und Ressourcenschutzes geregelt werden Traube: "Die Wärmesanierung der Gebäude gehört zu den besten Strategien für den Klimaschutz. Dafür muss jetzt endlich ein wirksamer gesetzlicher Rahmen geschaffen werden."