Pläne

Schweizer wollen Atomausstieg bis 2034

Das Schweizer Parlament hat dem Vorschlag der Regierung zum schrittweisen Atomausstieg bis zum Jahr 2034 in einer ersten Etappe zugestimmt. Nächste Woche folgt der zweite Schritt, dann geht es um die Zustimmung der einzelnen Kantone. Auch Volksentscheide werden folgen.

09.06.2011, 12:27 Uhr

Bern (afp/red) - Die Abgeordneten des Nationalrats befassten sich am Mittwoch mit rund hundert Entschließungen der politischen Parteien zur Zukunft der Atomenergie und der erneuerbaren Energien. Sie billigten unter anderem eine Resolution der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die ein Gesetz zum Verbot neuer Atomkraftwerke fordert. Dafür stimmten 101 Abgeordnete, dagegen 54, 36 enthielten sich.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) begrüßte das Abstimmungsergebnis als "wesentliche Etappe beim Ausstieg aus der Atomenergie". Der Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse äußerte dagegen sein "Bedauern" über die Entscheidung und verwies zugleich darauf, dass es sich um eine "erste parlamentarische Entscheidung in einem langen politischen Prozess" handele.

Der zweite Schritt kommt noch

Donnerstag kommender Woche wird sich die zweite Parlamentskammer - der Ständerat, in dem die Kantone vertreten sind - mit dem Thema befassen. Bei den Parlamentsdebatten im Juni geht es allerdings lediglich um die grundsätzliche Diskussion über das Für und Wider der Atomenergie. Die konkrete Entscheidung, bestehende Atomkraftwerke nach Ablauf ihrer Betriebsdauer nicht zu ersetzen, soll erst "in mehreren Monaten" durch die Annahme von Gesetzen und Gesetzesänderungen fallen, wie ein Sprecher des Ministeriums für Umwelt und Energie mitteilte. Zu den entsprechenden Gesetzen dürfte es außerdem Volksentscheide geben.

Die Regierung hatte Ende Mai den langfristigen Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie beschlossen. Sie richtete eine entsprechende Empfehlung an das Parlament, das üblicherweise den Entscheidungen der Regierung folgt.

Auch in der Schweiz wuchs der Widerstand

In der Schweizer Bevölkerung hat der Widerstand gegen die Atomkraft seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan deutlich zugenommen. Die Schweiz verfügt über fünf Atomreaktoren, die alle im deutschsprachigen Teil des Landes liegen. Seinem Baujahr entsprechend soll der Reaktor Beznau I im Jahr 2019 als erster vom Netz gehen. Beznau II und Mühlberg sollen 2022 und Gösgen 2029 folgen. Als letzter Atomreaktor soll Leibstadt im Jahr 2034 stillgelegt werden.