SPD, Grüne und Union stecken Positionen ab

Nach einigen zuvor deutlichen Differenzen zu diesem Thema, ist dies das Ergebnis einer Podiumsdiskussion zum Thema Windenergie, die Ende letzter Woche in Berlin stattfand. Einen Tag nach Bekanntgabe des rot-grünen Koalitionsvertrages hatten die Initiative Pro Windkraft und die Financial Times Deutschland Vertreter der politischen Parteien sowie Unternehmens- und Verbandsrepräsentanten der Windbranche zu einer Positionsbestimmung über Ziele und Möglichkeiten der weiteren Entwicklung, insbesondere der Windenergie, eingeladen. Das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung und am Primärenergieverbrauch gegenüber dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln wurde dabei über die Parteigrenzen hinweg begrüßt. Aber auch über die zukünftigen Rahmenbedingungen der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz im Sinne einer stärkeren Ausrichtung an Wirtschaftlichkeitskriterien bestand weitgehender Konsens. Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, erläuterte eine geplante Energierechtsnovelle, nach der im Bereich Onshore-Wind dort, wo Windkraftanlagen bereits heute wettbewerbsfähig arbeiten, eine flexiblere Rückführung der Vergütungssätze nach dem EEG möglich sein soll. Sie verwies jedoch darauf, dass dies in enger Abstimmung mit der Branche und den Betreibern geschehen werde. Dem konnten auch die Vertreter der Windbranche zustimmen.

Etwas Anderes gelte jedoch für die Entwicklung der Offshore-Windtechnologie. Das Ziel, bis 2006 Windkraftanlagen mit mindestens 500 und bis 2010 mit 3.000 Megawatt Leistung zu installieren, erfordere, diesen Bereich aus der geplanten Rückführung der Vergütung vorerst auszunehmen. Eine Position, die auch vom umweltpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek, mitgetragen wurde, der lediglich hervorhob, dass die Union im Rahmen des Ausbaus der regenerativen Energien eine stärkere Fokussierung auf die Biomassetechnologie fordere. Insgesamt bestand Einigkeit darüber, dass die Windtechnologie eine Zukunftstechnologie mit erheblichen Chancen für den deutschen Export ist. Die Erfolge beim Ausbau dieser Technologie ebenso wie das Erneuerbare Energien Gesetz als funktionierendes Modell einer Anschubfinanzierung dienten bereits heute vielen anderen Ländern als Vorbild bei dem international angestrebten Ausbau der Nutzung regenerativer Energien.