SPD rückt womöglich von Einspeisevergütung für Ökostrom ab

Die SPD will nach einem Bericht von "Spiegel Online" von festen Einspeisevergütungen für Öko-Strom abrücken. Das Magazin berief sich am Dienstag auf ein Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Auch soll es keine Förderungen für Kohlekraftwerke geben.

Berlin (AFP/red) - Nach SPD-Angaben handelt es sich bei dem zitierten Text allerdings nur um eines von mehreren Vorbereitungspapieren für die Verhandlungen, das weder autorisiert noch abschließend besprochen sei.

In dem fünfseitigen Text wird laut "Spiegel Online" eine "radikale Vereinfachung der Vergütungssysteme" gefordert. Erneuerbare Energien sollten durch eine "größtmögliche Direktvermarktung" mehr Marktnähe erreichen. Für Altanlagen soll demnach allerdings ein Bestandsschutz gelten. Hier solle es keine Abstriche bei der Förderung geben, hieß es.

Weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen

Grundsätzlich festhalten will die SPD dem Bericht zufolge an den geltenden Ausnahmetatbeständen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Zahl der dadurch geförderten Unternehmen solle aber von "2300 auf knapp 1000" verringert werden.

Forderungen nach einer Förderung von Kohlekraftwerken, wie es sie aus der NRW-SPD gegeben hatte, finden sich laut "Spiegel Online" in dem SPD-Papier nicht. Zwar seien fossile Kraftwerke in einer Größenordnung von bis zu 80 Gigawatt mittelfristig weiter notwendig, doch solle es keine Fördermechanismen geben, die zu "neuen Kraftwerksinvestitionen anreizen".

Abstimmungsprozess noch nicht beendet

Der Sprecher von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Thomas Breustedt, relativierte die Bedeutung des von "Spiegel Online" zitierten Papiers. "Es gibt mehrere Papiere, die vorliegen, dies ist eins davon", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Der Text sei auch nicht von Kraft vorgelegt worden, die auf Seiten der SPD Verhandlungsführerin für den Bereich Energie ist.

Die SPD-Unterhändler zum Thema Energie trafen sich am Dienstag in Düsseldorf. Breustedt sagte am Rande der Beratungen, der parteiinterne Abstimmungsprozess werde voraussichtlich bis Donnerstag fortgesetzt. Er sprach von einer "sehr komplexen Situation". Am Donnerstag ist die erste gemeinsame Beratung der Arbeitsgruppe Energie von Union und SPD in Berlin geplant. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag Spekulationen zurückgewiesen, die SPD könnte von ihren Zielen für den Ausbau erneuerbarer Energien und für den Klimaschutz abrücken.

Quelle: AFP