SPD: "Turbulenzen auf dem Strommarkt ist Folge langjähriger Versäumnisse"

"Die von E.On und RWE angekuendigten Stilllegungen von Strom erzeugungskapazitaeten sind das Ergebnis langjaehriger Fehleinschaetzungen kuenftiger Bedarfe, einer mit Preisdumping vorangetriebenen Monopolisierung und einer fragwuerdigen Preisbildung und Abschreibungspraxis. Seit Jahren bestehen hohe Ueberkapazitaeten. Schon Ende der achtziger Jahre waren Kapazitaeten von rund 105.000 MW fuer die oeffentliche Stromerzeugung vorhanden. Die Jahreshoechstlast, also der Tag, an dem in einem Jahr die hoechste Strommenge gebraucht wird, hat jedoch 70.000 MW nicht ueberschritten. Mit anderen Worten: Auch bei einer grosszuegig angesetzten Reservevorhaltung sind seit laengerer Zeit rund 15.000 MW Ueberkapazitaet vorhanden. Diese Teilentwicklungen haben nichts mit dem Ausstieg aus der Atomkraft zu tun. Seit der Liberalisierung des Strommarktes vor zwei Jahren wurden diese in der Regel abgeschriebenen Kapazitaeten fuer Niedrigpreisangebote genutzt. In der Folge ist die dezentrale und verbrauchsnahe Energieerzeugung immer mehr unter Druck geraten, und es ist zu einer starken Kon zentrationsbewegung gekommen ist. Ohne politische Rahmen- setzungen wird sich dieser Prozess im Zuge der Europaeisierung der Strommaerkte fortsetzen. Das geht ­ wie schon national ­ zu Lasten von Beschaeftigung, Erzeugung und Umweltschutz. Diese Tendenzen sind ein wichtiger Grund fuer die SPD, die Politik der Energiewende in Richtung auf Energieeffizienz, Kraft-Waerme-Kopplung, Brennstoffzelle und die Nutzung von Sonne, Wind und Biomasse zu verstaerken. Diese Politik ist nicht die Ursache der heutigen Schwierigkeiten. Sie ist im Gegenteil die Chance, um Beschaeftigung und Klimaschutz voranzutreiben und die Erschliessung neuer Maerkte zu erreichen. In diesem Sinne ist auch der Ausstieg aus der Atomenergie eine Richtungsentscheidung fuer die Zukunft. Dadurch wird die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte beendet, immer groessere Kapazitaeten zu schaffen, die dann auch eine entsprechend hohe Nachfrage brauchen. Die Energiepolitik der Zukunft setzt dagegen auf Effizienz und Innovationen. Das ist unser Beitrag fuer Arbeit und Umwelt."