SPD verabschiedet Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz

Berlin - Mit einer stärkeren Förderung von Elektroautos und der Bahn, teureren Flügen, mehr Ökostrom und einem CO2-Preis will die SPD Deutschland im Klimaschutz wieder auf Kurs bringen. Das Präsidium der Partei verabschiedete am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan, der soziale Gerechtigkeit, Schutz der Wirtschaft und das Einsparen von Treibhausgasen zusammenbringen soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur und den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor.

Sozial gestaffelte Kaufprämie

Die Kaufprämie für Elektroautos sollen demnach auch nach 2020 weitergeführt werden - dann aber als sozial gestaffelter Bonus, der Käufer günstiger Autos bevorzugt. Käufer eines Autos mit einem Listenpreis bis 30.000 Euro sollen demnach einen doppelt so hohen Bonus erhalten wie diejenigen, die ein teureres Auto kaufen. Das soll Bürger mit kleinerem Einkommen bevorzugen. Das "Dienstwagenprivileg", also Steuererleichterungen bei der Anschaffung eines Dienstwagens, soll "perspektivisch" an den E-Motor gekoppelt werden.

Bisher liegt die Prämie für reine Batterieautos bei 4.000 Euro, für Hybridautos bei 3.000 Euro. Das Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 Euro haben. Finanziert wird der Zuschuss von Bund und Autoindustrie, kürzlich wurde er bis Ende 2020 verlängert. Die Erwartungen hat der Bonus bisher nicht erfüllt, der E-Auto-Absatz läuft eher schleppend.

Fliegen soll teurer werden

Das Fliegen sei "oftmals zu günstig", schreiben die Sozialdemokraten. "Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt innerhalb Deutschlands teurer ist als ein Flug." Dem wollen sie mit einer "angemessenen europaweiten Bepreisung von Kerosin" oder einer europaweiten Ticketsteuer entgegenwirken - von nationalen Maßnahmen ist nicht die Rede. Allerdings schlägt die Partei vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets für Fernreisen zu reduzieren, Bahnen häufiger fahren zu lassen und Bahnstrecken auszubauen.

Vage Pläne zu einem CO2-Preis

Auch ein CO2-Preis, also ein Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid, ist Teil des Konzepts. Allerdings bleibt das Papier dabei vage. Die Bepreisung der Emissionen solle "klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr flankieren", heißt es im Zehn-Punkte-Plan. Das eingenommene Geld solle den Bürgern zurückgegeben werden, Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen will die SPD nicht stärker belasten. Ziel sei, dass künftig Menschen "mehr Geld in der Tasche" hätten, die klimafreundlich handelten. Der CO2-Preis ist in der großen Koalition sehr umstritten, das Umweltministerium arbeitet an einem Konzept.

Schlechte Ergebnisse bei Wahlumfragen

Die SPD steht beim Klimaschutz unter Druck - in Umfragen trauen ihr die Bürger bei diesem Thema eher wenig zu. In Wahlumfragen liegt die Partei nur bei 12 bis 14 Prozent, während die Grünen auf 25 bis 27 Prozent kommen. Bei der Europawahl gehörte Klimaschutz für die Wähler zu den wichtigsten Themen. Die Grünen wollen an diesem Freitag ein "Bund-Länder-Sofortprogramm" zum Klimaschutz vorstellen.

Steuern und Abgaben: Abweichungen vom Koalitionvertrag

Manches im SPD-Konzept entspricht Zielen des Koalitionsvertrags - unter anderem, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu bringen. Der geforderte Kohleausstieg bis spätestens 2038 - und "wenn die Rahmenbedingungen geschaffen sind, auch schon früher» - entspricht dem Kompromiss der Kohlekommission vom Januar.

Die SPD will nun aber auch eine "ökologische Steuer- und Abgabenreform", die "schrittweise" umweltschädliche Subventionen abbaut. Auch das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Klimaschutzgesetz, das Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Industrie gesetzliche CO2-Einsparziele zuweist, ist Teil des Konzepts.