SPD will Konkurrenzfähigkeit der Stadtwerke stärken

"Die Landesregierung muss umgehend Flächen für neue Grosskraftwerke ausweisen, damit Investitionen und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg gehalten werden", sagte am Mittwoch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Weil im Land keine neuen Standorte geschaffen würden, müssten "Dutzende" von Stadtwerken ausserhalb investieren. Schmiedel und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Knapp, kritisierten, die CDU/FDP-Landesregierung gehe davon aus, dass die Stromerzeugung in erster Linie von den grossen europäischen Energieversorgungskonzernen erfolge. "Das ist eine klassische Fehleinschätzung, weil man nicht an die Stärke der Stadtwerke geglaubt hat", sagte Knapp. Er forderte, beim Umbau der Energieversorgung sowohl die EnBW als auch die Stadtwerke zu unterstützen. "Dabei geht es vor allem um gute Rahmenbedingungen für neue Investitionen in moderne Kohle- oder Gaskraftwerke." Nach Angaben von Schmiedel und Knapp kann in den kommenden 10 bis 15 Jahren in Deutschland mit Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet werden.

Einige Stadtwerke, darunter Ulm und Schwäbisch-Hall, investieren nach Angaben der Oppositionspolitiker 450 Millionen Euro in ein modernes Grosskraftwerk in Hamm (Westfalen). Schmiedel betonte, viele baden-württembergischen Stadtwerke würden gerne auch im Südwesten investieren. "Die Stadtwerke versuchen, mit ihrer Investitionsoffensive ihrem rückläufigen Marktanteil entgegenzusteuern", sagte Knapp. Die Politiker schlugen für mögliche Neubauten alle Standorte vor, die über einen Hafen verfügen. "Anbieten würden sich alle Standorte entlang des Rheins zwischen Mannheim und Karlsruhe", sagte Knapp.

Zudem sei es im Atomkraftwerk Obrigheim am Neckar "nicht einsehbar, die vorhandene Einrichtung einige Jahre brach liegen zu lassen", betonte Knapp. Das älteste Kernkraftwerk Deutschlands soll im Frühjahr vom Netz gehen. Betreiber ist der Karlsruher Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW).