Verzögerung

Spritpreis-Meldestelle wohl nicht vor Sommer

Die zentrale Spritpreis-Meldestelle für Tankstellen kommt wahrscheinlich nicht vor dem Sommer. Voraussichtlich "Mitte des kommenden Jahres" werde die so genannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt die Arbeit aufnehmen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums kurz vor den Feiertagen in Berlin.

26.12.2012, 11:10 Uhr (Quelle: AFP)

Berlin/Bonn (AFP/red) - Zunächst müssten in einer Verordnung noch technische Details festgelegt werden - beispielsweise, wie Mineralölkonzerne und Tankstellen ihre Daten melden müssten. Danach müsse der Bundestag der Verordnung zustimmen.

In Österreich hat es ein Jahr gedauert

Das Bundeskartellamt, das vor wenigen Tagen mit dem Aufbau der Meldestelle begonnen hatte, wollte keine Angaben zu einem möglichen Starttermin machen. "Wir haben jetzt den Aufbaustab eingerichtet und können keinen festen Termin nennen", sagte ein Sprecher der Behörde. In Österreich, wo bereits ebenfalls eine solche zentrale Meldestelle für Spritpreise aufgebaut wurde, habe der Prozess "ungefähr ein Jahr" in Anspruch genommen.

Technische Umsetzung offenbar nicht einfach

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtet, der Start der Markttransparenzstelle könne sich bis in den Herbst 2013 ziehen. Hintergrund sei die komplizierte technische Umsetzung.

Wettbewerb soll belebt werden

Bundestag und Bundesrat hatten die Schaffung der Preismeldestelle im November beschlossen. Vorgesehen ist, dass die rund 14.000 Tankstellen in Deutschland ihre Preise künftig in Echtzeit an das Bundeskartellamt melden müssen. Ziel der Meldestelle ist es, den Wettbewerb im Tankstellenmarkt zu erhöhen und etwaige unzulässige Preisstrategien der Mineralölkonzerne aufdecken zu können.