Aufschub

Streit um Rückbau-Plan: Atomkommission tagt weiter

Auf einen konkreten Plan für den Atom-Rückbau muss Deutschland noch länger warten als bisher geplant. Die speziell für die Fragen des Atomausstiegs eingesetzte Regierungskommission kann sich nicht darauf einigen, inwieweit die Atomkonzerne an den Folgen der Atomenergie beteiligt werden sollen.

01.03.2016, 13:04 Uhr (Quelle: DPA)

Berlin (dpa/red) - Die Arbeiten an einem Plan für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der Altlasten dauern aufgrund anhaltender Differenzen länger als geplant. Sie werden sich bis mindestens Mitte April hinziehen, wie am Montag aus der zuständigen Regierungskommission in Berlin verlautete. Das Gremium werde voraussichtlich am 22. März sowie am 13. April nochmals tagen.

Streit um Verantwortlichkeit der Stromkonzerne

Nach wie vor gebe es keine Einigung darüber, in welchem Ausmaß sich die Energiekonzerne an den Folgekosten der Atomenergie beteiligen, hieß es. Ursprünglich wollte die Kommission an diesem Montag das letzte Mal verhandeln und dann ihre Vorschläge vorlegen.

Vorschlag für einen Kompromiss zwischen Staat und Firmen

Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuletzt vorgeschlagen, dass die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich sein sollen - bei voller Nachhaftung. Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen.

Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung übernimmt dem Vernehmen nach "ab einem gewissen Zeitpunkt" jedoch der Staat. Ziel ist es, die Rückstellungen der Atomkonzerne dauerhaft zu sichern.