Strom-Regulierungsbehörde schädlich

Deutschland hat den Strommarkt erfolgreich liberalisiert und die Strompreise sind auf breiter Front gefallen. Deshalb braucht der Markt keine Regulierungsbehörde. Mit diesen Feststellungen tritt Dr. Wolfgang Kässer, Vorstandsvorsitzender der RWE Net AG, dem von kleinen Stromanbietern gelegentlich erweckten Eindruck entgegen, der Stromwettbewerb sei wegen Fehlens einer staatlichen Regulierungsbehörde ins Stocken geraten.

"Wenn einige Stromanbieter ihre vollmundig angekündigten Markterfolge nicht erreichen, so darf dieser unternehmerische Fehlschlag nicht zum Aufbau einer sündteuren staatlichen Bürokratie auf Kosten des Steuerzahlers führen. Der Weg des so genannten verhandelten Netzzugangs über eine Vereinbarung zwischen Netznutzern und Netzbetreibern ist effizienter, flexibler, billiger und unbürokratisch. Die Politik von Wirtschaftsminister Müller gegenüber EU-Kommission ist uneingeschränkt zu unterstützen", so Dr. Kässer.

Wegen einiger "Kinderkrankheiten" des neuen Ordnungssystems darf die grundsätzliche Effizienz des deutschen Marktmodells nicht in den Hintergrund geraten. Mißbräuchliche Verhaltensweisen einiger weniger schwarzer Schafe beim Netzzugang können und sollen die Kartellämter sehr schnell unterbinden. Hierfür bietet der kürzlich vorgelegte Katalog der Kartellbehörde eine gute Grundlage. Jeder Netzbetreiber weiß jetzt, was kartellrechtlich zulässig ist und was nicht.

Kässer weist darauf hin, dass die deutschen Netznutzungsentgelte sich auch europaweit sehen lassen können. "Die deutsche Politik ist gut beraten, der Regulierungswut aus Brüssel mit überzeugenden Lösungen zu begegnen. Der verhandelte Netzzugang ist die marktwirtschaftliche Alternative zur bürokratischen Regulierung."