Strom-Subventionen mit der Gießkanne seien unnötig

Hamburg (AFP/red) - Hersteller von Papier und Pappe oder auch von Elektrostahl könnten ein Wegfall von Vergünstigungen und eine dadurch anfallende leichte "Erhöhungen der Energiekosten ohne nennenswerte Einbußen verkraften", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der Umweltorganisation Greenpeace. Auch die Zementindustrie wäre aufgrund ihres vorwiegend nationalen Geschäfts "nicht wettbewerbsgefährdet".

Energieintensive Industrien werden durch eine Reihe von Regelungen beim Einkauf von Strom begünstigt. Dadurch soll ihre Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden. Allerdings stehen diese Vergünstigungen derzeit in der Kritik. Die Grünen etwa fordern, die entsprechenden Privilegien abzuschaffen.

Subventionen verleiteten zum Mehrverbrauch

Die Bundesregierung gewähre der energieintensiven Industrie jährlich neun Milliarden Euro an Subventionen und finanziellen Vorteilen, erklärte Greenpeace. Diese Kosten würden auf die privaten Haushalte abgewälzt, kritisierten die Umweltschützer. Allein die Befreiung von Abgaben nach dem Gesetz für erneuerbare Energien sowie nach den Regelungen des Gesetzes zur sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) belaste die Verbraucher jährlich mit zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro, welche sie über den Strompreis tragen müssten.

Die Ergebnisse der Studie zeigten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung unter dem Vorwand des Schutzes der Wettbewerbsfähigkeit "unnötige Privilegien mit der Gießkanne" verteile, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Diese Vergünstigungen schadeten den Verbrauchern und seien ein Hindernis für die Energiewende. Durch künstlich niedrig gehaltene Energiepreise erhielten Unternehmen keinen Anreiz zum Energiesparen. Teils verleiteten Regelungen sogar zum Mehrverbrauch, damit höhere Begünstigungsstufen erreicht würden, kritisierte Schinerl.

Forderung: Gezielt unterstützen, nicht umfassend

Durch die Vergünstigungen gefährde die Bundesregierung eigene energiepolitische Ziele, erklärten die Umweltschützer. Es müsse ein transparentes Fördersystem geschaffen werden. "Strategisch wichtige Industrien sollten gezielt unterstützt werden, andere Branchen sollten sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen", forderte Greenpeace. Die Studie wurde im Auftrag der Grünen vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und dem Institut für Zukunftsenergiesysteme erstellt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) widersprach den Schlussfolgerungen der Studie. "Für die deutsche Industrie bedeuten die im internationalen Vergleich schon heute äußerst hohen Energiekosten eine zunehmende Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Deutsche Unternehmen zahlten in der EU "mit die höchsten Preise". Aufgeschobene Entscheidungen zu Investitionen in Deutschland und zunehmende Standort-Schließungen der energieintensiven Industrien zeigten, "wie ernst die Lage ist", erklärte Kerber.