Stromimporte zulassen

Günter Marquis, Präsident der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), sprach sich bei der Präsentation der Leistungsbilanz 1999/2000 der Stromwirtschaft in Berlin gegen ein Verbot für osteuropäische Stromimporte aus.

Mit Blick auf die Globalisierung und die bevorstehende Ost-Erweiterung der EU dürfe der nationale Standort nicht einseitig belastet werden. Allerdings wären Verbote für Stromimporte ein falscher Weg: "Anstatt an Symptomen zu kurieren, ist bei den osteuropäischen Ländern auf eine Übernahme der EU-Umweltstandards hinzuwirken", erklärte Marquis.

Vordringliche Aufgabe der Politik müsse die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und die Harmonisierung der Marktbedingungen im Energie- und Strommarkt der Europäischen Union (EU) sein..

Weitere Erschwernisse für die deutschen Stromversorger beim Kraftakt Wettbewerb sind laut VDEW der Ausstieg aus der Kernenergie sowie die allein von der Stromwirtschaft und ihren Kunden zu zahlenden wachsenden Subventionen für regenerative Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. "Die deutsche Politik neigt dazu, die Modernisierungsenergie Strom verstärkt zu belasten und weiter wie zu Zeiten der Monopole als verdeckte Steuerquelle zu mißbrauchen." Die überdurchschnittliche und weiter steigende Öko-Steuer auf Strom sei nur ein Beispiel dafür: Marquis bezifferte sie für 1999 auf gut vier Milliarden (Mrd.) DM. 2000 steige diese Belastung der Stromverbraucher auf gut sieben und 2005 auf 12 bis 15 Mrd. DM. Der Staat kassiere auf diese Summen nochmals Mehrwertsteuer.