Strompreisrabatte für Industrie gekappt

Berlin (dpa/red) - Die Bundesregierung hat eine Reduzierung der umstrittenen Strompreisrabatte für die Industrie beschlossen. Am Mittwoch ergänzte das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) einen vorherigen Beschluss um Maßgaben des Bundesrats.

Während bisher rund 200 besonders energieintensive Betriebe komplett von Netzentgelten befreit waren, müssen sie nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Transport von Strom bezahlen - vorausgesetzt, sie verbrauchen pro Jahr 10 Gigawattstunden Strom und nehmen über 8000 Stunden Strom ab. Werden nur über 7000 Stunden Strom abgenommen, sind 20 Prozent der üblichen Netzentgelte zu zahlen.

Kaum Auswirkungen auf die private Stromrechnung

Die Rabatte bei Netzentgelten und der Förderung erneuerbarer Energien belasten die Strompreise der übrigen Verbraucher, denn sie müssen diese über ihre Stromrechnungen mitbezahlen. Aber für den Verbraucher dürfte sich die ab 2014 geltende Änderung jedoch kaum preisdämpfend auswirken. "Das ist eine kosmetische Korrektur", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Die Umlagekosten würden 2014 wahrscheinlich trotzdem auf über eine Milliarde steigen - denn durch den Netzausbau in Deutschland steigen auch die Netzentgelte weiter.

Die Reform war auch durch zwei Entwicklungen erzwungen worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die von Union und FDP beschlossene Komplettbefreiung bei einem enorm hohen Verbrauch gekippt, zudem sah die EU-Kommission wettbewerbsrechtliche Probleme. Union und FDP begründeten die Ausweitung der Rabatte mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie im Zuge der Energiewende. Aber auch die Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien könnten wegen Gegenwinds aus Brüssel nach der Wahl auf den Prüfstand kommen.

Regierung handele nur auf Druck von außen

"Das ist die richtige Balance zwischen Entlastung der Industrie auf der einen Seite, aber auch Kontrolle der Energiepreise auf der anderen Seite", sagte Wirtschaftsminister Rösler zur Netzentgelt-Reform. Er pochte auf eine generelle Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien, um den Strompreisanstieg zu bremsen.

Die Linke-Fraktion forderte umfassendere Einschnitte bei den Industrie-Rabatten. "Wie immer handelt die Bundesregierung nur auf Druck", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin Caren Lay. "Statt jetzt schon wieder zur Attacke auf die erneuerbaren Energien zu blasen, sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich alle ungerechtfertigten Industrierabatte streichen." Das würde den Strompreis um 1,5 Cent je Kilowattstunde senken, meinte Lay.