Suedlink-Konflikt landet vor dem Bundesverwaltungsgericht

Erfurt - Thüringen zieht im Streit um die Stromtrasse Suedlink vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am Dienstag sei Klage erhoben worden, teilte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) in Erfurt mit. Es soll erreicht werden, dass der Thüringer Alternativvorschlag zur Trassenführung auch durch Osthessen von der Bundesnetzagentur gleichrangig zu dem von ihr favorisierten Korridor durch den Freistaat geprüft wird.

Die Landesregierung sei der Meinung, dass ihr Vorschlag bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde und damit letztlich die landesplanerischen Rechte Thüringens verletzt würden, erklärte Keller. Es gehe nicht darum, einen bestimmten Trassenverlauf zu erzwingen.

Für Stromtrasse Suedlink gilt das Gebot der Geradlinigkeit

Aus Sicht des Landes verstößt der favorisierte Korridor durch Westthüringen gegen das Gebot der Geradlinigkeit bei neuen Stromtrassen. Formal klagt Thüringen gegen den Bund als Rechtsträger der Bundesnetzagentur. Verlangt wird auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung, um zu sichern, dass bei weiteren Verfahrensschritten der Thüringer Vorschlag einbezogen wird. Mit einem Planfeststellungsbeschluss für Suedlink wird nach bisherigen Informationen erst 2020/21 gerechnet.

Landesregierung: Verantwortung beim Netzausbau wurde bereits erfüllt

Suedlink soll Windstrom vom Norden in den Süden transportieren. Die Erfurter Landesregierung ist der Meinung, dass Thüringen mit der bereits fertiggestellten Strombrücke nach Bayern und einer geplanten Trasse durch Ostthüringen seiner Verantwortung für den Netzausbau bereits gerecht wird.