Textilindustrie klagt gegen Ökostrom-Förderung

Im Streit um die Kosten für erneuerbare Energien haben Textilfirmen Klage gegen die Förderung eingereicht. Die drei Unternehmer aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig, wie sie am Dienstag in Berlin erklärten.

Berlin (AFP/red) - Bereits seit März hatten die Firmen die EEG-Umlage, mit der Strom etwa aus Wind und Sonne gefördert wird, nicht mehr gezahlt. Mit ihrem EEG-Boykott wollten sie Klagen der Energieversorger gegen sich erreichen - und so klären, ob die Umlage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nachdem die Klagen ausblieben, klagen die Unternehmen selbst bei den Landgerichten in Stuttgart, Bochum und Chemnitz, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Umlage zahlen sie nur noch unter Vorbehalt.

Nicht alle Hersteller sind dagegen

Unterstützung erhalten die Firmen vom Gesamtverband Textil und Mode. Die Kosten der Förderung der Erneuerbaren beliefen sich aktuell bereits auf 200 Milliarden Euro, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. "Wir sehen uns darum nicht nur als Vertreter der Industrie, sondern auch der privaten Verbraucher." Der Inhaber des deutschen Textil-Herstellers Trigema, Wolfgang Grupp, distanzierte sich von der Klage. Langfristig werde die Energiewende Vorteile bringen, sagte Grupp der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe).

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für eine Deckelung der Umlage für erneuerbare Energien aus. Oettinger sagte der "Bild" vom Dienstag, Deutschland habe vor allem "wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien" derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa. So würden die Verbraucher überfordert und die Wirtschaft geschädigt. Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für erneuerbare Energien festgelegt werde, müsse daher noch einmal über eine Deckelung geredet werden.

Kleinere Betriebe müssten über Gebühr leiden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung indes vor, die Energiekosten für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, da die großen Unternehmen von der Umlage befreit seien. "Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. Diese Ausnahmen kosteten bis zu neun Milliarden Euro. Zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen, sagte Höhn.

Erneuerbare Energien werden in Deutschland durch eine garantierte Vergütung für eingespeisten Strom gefördert. Das Geld dafür wird über die EEG-Umlage bei allen Stromkunden eingesammelt - bei Unternehmen wie Verbrauchern. Seit 1. Januar beträgt die Umlage 3,592 Cent je Kilowattstunde.

Quelle: AFP