Trittin setzt Weisung durch

Weil sich das Land seit Wochen weigert, dem Bund Einblick in Unterlagen zu gewähren und die zur Aufklärung notwendigen Fachgespräche zu führen, erhielt es letzten Freitag eine bundesaufsichtliche Weisung aus Berlin. Der bayerischen Atomaufsicht werden Fristen zur Erledigung einer Reihe von Aufgaben gesetzt, die zur Aufklärung erforderlich sind.

Im Oktober des vergangenen Jahres war durch einen anonymen Hinweis bekannt geworden, dass sich 2 Mitarbeiter des AKW Isar 1 verabredet hatten, bei einer Sicherheitsüberprüfung durch den TÜV Süddeutschland relevante Daten zurückzuhalten. "Bei der Abstimmung der Unterlagen mit dem TÜV müssen wir mit verdeckten Karten spielen", heisst es in einem Briefwechsel zwischen den beiden Isar-1-Mitarbeitern, dessen Echtheit inzwischen ausser Zweifel steht. Und weiter: Ein Nachweis "für den Bruchausschluss des Speisewassersystems" stehe "auf sehr schwachen Beinen". Zur Zeit habe man den TÜV aber "noch fest im Griff".

Der Vorgang hatte Schwächen der bayerischen Überwachungspraxis offenbart und insbesondere das Verhältnis zwischen TÜV und Anlagenbetreiber in einem fragwürdigen Licht erscheinen lassen. Fraglich erscheint insbesondere, ob der notwendige Bruchausschluss von Rohrleitungen in dem AKW nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gegeben ist. Dies war für das Bundesumweltministerium Anlass zu weiteren bundesaufsichtlichen Prüfungen und Massnahmen.

Trotz mehrfacher Aufforderung hatte das bayerische Umweltministerium bisher verhindert, dass die zustaendigen TUeV-Mitarbeiter im Beisein des Bundesumweltministeriums zu ihrer Ueberwachungspraxis befragt werden. Auch die zur Aufklaerung erforderliche Einsicht in TUeV-Unterlagen wurde dem Bund verwehrt. Auch ein im Januar uebersandter Fragenkatalog des Bundesumweltministeriums ist bisher nicht beantwortet worden. Das nun durch bundesaufsichtliche Weisung erzwungene Fachgespraech mit Unterlageneinsicht beim TUeV soll Licht ins Dunkle bringen.