Tschechien gibt Sicherheitsmängel zu

Mit ihrer Zusicherung gegenüber der EU, das Atomkraftwerk Temelin technisch nachzurüsten, hat die tschechische Regierung jetzt erstmals zugegeben, was sie bisher bestritten hatte: In seinem jetzigen Zustand entspricht der Reaktor nicht den höchsten Sicherheitsstandards.

"Dies bestätigt unsere Auffassung, dass Temelin in Deutschland nicht genehmigungsfähig wäre," sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Wenn die tschechische Regierung nun Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Reaktors zugesagt habe, die auch von deutscher Seite in den vergangenen Monaten mit Nachdruck gestellt worden waren, sei dies ein Fortschritt. "Allerdings wird der ökonomische Nutzen des gesamten Projekts dadurch noch zweifelhafter", sagte Trittin.

Nach längerem Drängen von deutscher Seite und nach einer grundsätzlichen Einigung zwischen Tschechien und Österreich hatte Tschechien der Europäischen Union mitgeteilt, dass es die Empfehlungen der EU zur Reaktorsicherheit im Grundsatz akzeptiert und bereit ist, notwendige Einzelmassnahmen mit den zuständigen Ratsgremien der EU abzustimmen.

Der Bundesumweltminister betonte, die Bundesregierung halte die Stilllegung des Reaktors nach wie vor für die beste Lösung. "Nachdem wir in Deutschland aus der Atomenergie aussteigen, können wir die Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Tschechien nahe der deutschen Grenze nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir werden weiter unsere rechtlichen und politischen Moeglichkeiten nutzen, um unsere Forderung durchzusetzen."