Umweltministerkonferenz ohne Beschlüsse

Auf der Umweltministerkonferenz der Länder wurde keine Einigung bei den Forderungen zur Energiewende erzielt. Enttäuschung machte sich bei den rot-grün Regierten bemerkbar, die rheinland-pfälzische Umweltministerin gab ihre Furcht bekannt, die Länder könnten hinter der Koalition zurückbleiben.

Erfurt (dpa/red) - Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Herbsttagung nicht auf konkrete Beschlüsse für Korrekturen bei der Förderung der erneuerbaren Energien einigen können. Inhaltliche Forderungen zur Energiewende seien nicht vereinbart worden, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) am Freitag in Erfurt. Er verwies auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin. Wichtig sei aber, Fehlentwicklungen wie den Preisanstieg beim Strom zu korrigieren.

Interessen der Länder wahren

Enttäuscht zeigten sich die rot-grün-regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, sie hoffe, dass "die Belange der Länder nicht erstickt" würden von einer großen Koalition. Unter anderem müsse den erneuerbaren Energien weiterhin Vorrang bei der Strom-Einspeisung gegeben und Rabatte für Firmen bei der EEG-Umlage verringert werden.

Zusammenarbeit der Länder von Nöten

Wie die Ausnahmen reduziert werden könnten, sei aber noch strittig, betonte Thüringens Umweltminister Reinholz. Er forderte zugleich eine bessere Koordinierung mit der EU bei der Energiewende. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte: "Wie das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aussehen wird, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen." Wichtig sei, dass die Länder keine "Einzelinteressen im Auge behalten", sondern das gesamte Projekt.

Verschärfung beim Lärmschutz

Ein weiterer Schwerpunkt der Umweltministerkonferenz war der Lärmschutz. So forderten die Minister, künftig die Spitzenwerte bei der Bewertung des Lärms für Anwohner an Bahnstrecken zu berücksichtigen. Bislang sei immer die durchschnittliche Lärmbelastung als Grundlage herangezogen worden, sagte Reinholz. Eine Gesetzesänderung müsse auf Bundesebene erfolgen. Vor allem nachts seien diese Spitzenwerte an Bahnstrecken besonders hoch. Mehr Bürgerbeteiligung regten die Grünen-Ministerinnen aus Hessen, Höfken (Umwelt) und Eveline Lemke (Wirtschaft), bei der Festlegung von Flugrouten an. Hier müsse gemeinsam mit den Bundesländern ein Luftverkehrskonzept entwickelt werden, das auch den Umweltschutz berücksichtige.

CO2-Grenzwerte für Europa

Bei der Diskussion um europäische Klimavorgaben für Autos forderten die Länder das Bundesumweltministerium auf, "schnellstmöglich" die Modalitäten einer Prüfung des EU-Rechtsrahmens umzusetzen. Eine weitere Verzögerung müsse verhindert werden. Seit Monaten ringen die EU-Mitgliedsländer um Grenzwerte für den CO2-Ausstoß für Neuwagen, wobei Deutschland den jüngsten Kompromiss vom Juni nicht mitträgt.

Quelle: DPA