Entscheidung

Urteil: LKA durfte Daten über AKW-Gegner nicht speichern

Ein Atomkraftgegner hatte beim württembergischen Landeskriminalamt eine dicke Akte: Über Jahre hinweg hatten die Ermittler Daten zu einem Mann gespeichert, gegen den schon in einigen Fällen ermittelt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte die Datensammlung für rechtswidrig.

20.02.2015, 11:02 Uhr (Quelle: DPA)

Mannheim (dpa/red) - Das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) hat mehrere Jahre lang rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner gespeichert. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Urteil vom 10. Februar, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Amt sah Wiederholungsgefahr beim Atomkraftgegner

Der Mann setzt sich seit Jahren gegen Kernkraft ein und nahm an mehreren Protestaktionen teil. Gegen ihn wurde daher in einigen Fällen ermittelt, unter anderem wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. Das LKA speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 Daten aus den damit verbundenen Ermittlungsverfahren gegen den Mann - zu Unrecht, wie der VGH urteilte (Az.: 1 S 554/13).

Das Amt sei von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen, habe die Gründe dafür aber nicht dokumentiert. Der Mann klagte gegen die Speicherung. Mit seinem Anliegen war er vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Eine Revision ließ der VGH nicht zu.