US-Kongress stimmt Keystone-Pipeline zu

Dem Bau der Keystone-Ölpipeline steht beinahe nichts mehr im Wege, außer der fehlenden Unterschrift des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Barack Obama hat aber bereits sein Veto gegen den Bau der seit fünf Jahren umstrittenen Pipeline angekündigt.

Washington (AFP/red) - Der US-Kongress hat endgültig grünes Licht für den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL von Kanada an die US-Golfküste gegeben. Das Repräsentantenhaus votierte am Mittwoch mit 270 zu 152 Stimmen für das Projekt. Dabei schlossen sich auch 29 Abgeordnete aus dem Lager von Präsident Barack Obamas Demokraten der republikanischen Mehrheit an.

"Der Fall ist nun beendet", sagte der Vorsitzende des Energieausschusses, Fred Upton, nach dem Votum. Keystone schaffe nicht nur Arbeitsplätze, sondern sei auch "gut für die Umwelt" und "sicher". Das Gesetz hatte im Januar bereits endgültig den Senat passiert. Bei der Abstimmung am Mittwoch schlossen sich auch 29 Abgeordnete aus dem Lager von Obamas Demokraten der republikanischen Mehrheit an.

Keystone-Pipeline soll 1.900 Kilometer lang werden

Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der größten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1.900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen. Umweltschützer warnen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden.

Die Demokraten verweisen zudem darauf, dass von den von den Republikanern angekündigten 42.000 "direkten und indirekten" Arbeitsplätze nur 35 dauerhaft seien. Die Planungen für die Pipeline dauern seit Jahren an, die erste Genehmigung wurde bereits vor mehr als sechs Jahren beantragt.

Obama hat sein Veto angekündigt

Beide Kammern hatten bereits zuvor für das Projekt gestimmt, die beiden Gesetze mussten dann noch in Einklang gebracht werden. Allerdings ist eine Unterschrift von Obama, die nun ansteht, wenig wahrscheinlich. Er hat sein Veto bereits angedroht. Dieses kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern abgewendet werden. Dafür müssten im Senat mindestens 13 Demokraten mit den Republikanern stimmen.

Eine erwartete Blockade des Gesetzes wäre erst das dritte Veto in Obamas Präsidentschaft. Die oppositionellen Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemme und Arbeitsplätze koste. Nach ihrem klaren Sieg bei den Kongresswahlen im vergangenen November hatten sie das Gesetz zum Bau der Pipeline zu einer ihrer Prioritäten erklärt.

Quelle: AFP